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„Serbische Holding“ – Staatsunternehmen werden von einer zentralen Stelle geführt

Quelle: RTV

Sonntag, 13.08.2023.

15:23

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Regierung Serbiens (FotoColorMaker/shutterstock.com)

Alle staatlichen Unternehmen sollen von einer zentralen Stelle innerhalb des Wirtschaftsministeriums geführt werden, wie im Gesetzentwurf über die Verwaltung von Unternehmen der Republik Serbien vorgesehen. Das Parlament wird den Gesetzesentwurf der Regierung in seiner Herbstsitzung beraten.

– Die Einrichtung einer zentralisierten Unternehmensverwaltung wird die Kontrolle des Staates über alle staatseigenen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen – sagt die Staatssekretärin im Finanzministerium, Slavica Savcic.

Die Mehrheit der Unternehmen werde vom Wirtschaftsministerium verwaltet, es werde aber Ausnahmen geben. Die im Rahmen der Bürgerbefragung geäußerte Kritik, dass die Gesetzesänderungen die Privatisierung öffentlicher Ressourcen zum Ziel hätten, sei unbegründet, behauptet die Staatssekretärin. Savcic weist darauf hin, dass die Unternehmen dem Ministerium jeweils zur Jahresmitte Jahresberichte vorlegen werden, in denen sie darlegen, wie sie ihre Geschäftstätigkeit im kommenden Jahr sehen und wie sie sich in diesem Zeitraum verhalten werden.

Sie fügt hinzu, dass das neue Gesetz nicht nur für staatliche Einheiten gelten werde, die gesetzlich über besondere Elemente verfügen.

Nach Angaben der Staatssekretärin im Finanzministerium ist der von der Regierung angenommene neue Gesetzesentwurf technisch verbessert, unterscheidet sich im Wesentlichen jedoch nicht von dem vorherigen, der Anfang Juni aus dem parlamentarischen Verfahren zurückgezogen wurde.

Es ist geplant, dass die neuen Regelungen zwölf Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, so dass alle vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden können.

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