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Brüssel erwartet von Serbien, bei der Organisation der EXPO 2027 die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen einzuhalten

Quelle: Beta

Dienstag, 17.10.2023.

18:52

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(FotoSiniša Mali/ Instagram)

Die Europäische Kommission (EK) erwarte von Serbien, dass es sich bei der Vereinbarung der Arbeiten für die Organisation der Fachmesse EXPO 2027 an die Regeln des öffentlichen Beschaffungsverfahrens hält, erklärte die Sprecherin der EK, Ana Pisonero, heute.

Pisonero bestätigte gegenüber Radio Slobodna Evropa (RSE), dass die Kommission mit der Tatsache vertraut sei, dass die Regierung Serbiens den Gesetzentwurf über Sonderverfahren zur Organisation der EXPO 2027 verabschiedet habe, wonach die Arbeiten ohne Anwendung des Gesetzes über öffentliche Vergabeverfahren vereinbart werden dürfen.

„Wir erwarten von Serbien, dass es die vollständige Einhaltung der Regeln für öffentliche Beschaffungsverfahren im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem EU-Rechtsbesitzstand sicherstellt und die Transparenz und Überwachung des öffentlichen Beschaffungsprozesses sicherstellt“, erklärte Pisonero.

Sie bestätigte auch, dass Vertreter der Kommission und der serbischen Behörden kurz danach ein Treffen abhalten würden, bei dem sie über eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsverfahren sprechen würden, darunter auch über die fragliche Lex Specialis.

Die Fachmesse EXPO 2027 findet in Belgrad vom 15. Mai bis 15. August 2027 statt.

Die Einrichtungen für die EXPO Belgrad 2027 sowie das Nationalstadion und die dazugehörige Infrastruktur in Belgrad sollen nach einem Sondergesetz ohne Anwendung des Gesetzes über öffentliche Vergabeverfahren errichtet werden. Es wird geschätzt, dass der Bau dieser Projekte etwa eine Milliarde Euro kosten könnte.

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