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Brnabic: Gesetz zur Unternehmensführung empfohlen vom IWF

Quelle: Beta

Dienstag, 06.06.2023.

14:27

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(FotoKristi Blokhin/shutterstock.com)

Die Premierministerin Serbiens, Ana Brnabic, erklärte, dass der Gesetzentwurf zur Unternehmensführung, der nach Ansicht der Opposition die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Nationalparks ermöglicht, eine der drei wichtigsten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei.

Brnabic sagte im TV Pink, dass dies auch in der 2021 verabschiedeten Strategie für staatliches Eigentum und Management von Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen sei.

– Das ist eine der drei wichtigsten Empfehlungen des IWF, die durch die Grundvoraussetzungen definiert wird, die die Regierung Ende 2020 angenommen hat. Sie stand Anfang dieses Jahres einen Monat lang zur öffentlichen Diskussion – sagte Brnabic.

Das derzeit geltende Gesetz über öffentliches Eigentum, fügte sie hinzu, definiere, dass natürliche Ressourcen und allgemein genutzte Güter nicht veräußert werden könnten und dass sie stattdessen nur und ausschließlich in öffentlichem Eigentum stehen könnten.

Andererseits sagt Brnabic, dass das Privatisierungsgesetz bereits verbiete, dass Eigentum von Unternehmen und anderen juristischen Personen, einschließlich öffentlicher Unternehmen, privatisiert werden könne.

– Wenn wir es verkaufen wollten, hätten wir es bereits verkaufen können – sagte Brnabic.

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