Projekt zum Bau einer Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gebieten Serbiens ohne festes Internet

Das Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation Serbiens und der im Rahmen des öffentlichen Einladungsverfahrens ausgewählte Betreiber sollen die Kommunikationsinfrastruktur in ländlichen Gebieten Serbiens ohne feste Internetverbindung aufbauen.

Wie in der Entscheidung der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen erwähnt, soll ein Teil der Mittel (5.220.000 RSD) für diese Aktivitäten vom Ministerium bereitgestellt werden, während ein anderer Teil von 2,1 Mrd. RSD (2.129.400.000 RSD) aus dem Projektdarlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) stammen soll.

In den Jahren 2017 und 2018 analysierte das Ministerium in Zusammenarbeit mit der EBWE die Internetverfügbarkeit und erstellte im vergangenen Jahr eine Karte der Gebiete ohne feste Internetverbindungen in Serbien.

Die Ergebnisse haben gezeigt, dass über 500.000 Haushalte in ländlichen Gebieten keine feste Internetverbindung haben, da die Betreiber kein wirtschaftliches Interesse daran haben, diese Art von Infrastruktur an diesen Standorten zu entwickeln.

Um eine gleichmäßige regionale Entwicklung zu ermöglichen, hat das Ministerium beschlossen, ein Projekt zum Bau einer Breitbandinfrastruktur zu starten, wie in der Entscheidung der Kommission festgelegt, in der staatliche Beihilfen in Höhe von rund 5,2 Mio. RSD für Aktivitäten im Rahmen dieses Projekts festgelegt sind.

Gemäß der Entscheidung würden staatliche Anreize es ermöglichen, Einrichtungen für öffentliche Zwecke, darunter mindestens 600 Schulen, lokale Gemeinschaften sowie andere staatliche und lokale Selbstverwaltungsorgane mit dem Internet zu verbinden.

Den in dem Dokument zitierten Bewertungen zufolge gibt es in den Gebieten um diese öffentlichen Einrichtungen auch rund 90.000 Haushalte.

- Nach Abschluss des Baus und der Inbetriebnahme der gebauten Breitbandkommunikationsinfrastruktur soll das Ministerium diese für einen Zeitraum von 25 Jahren einem Betreiber zur Verwaltung, Nutzung und Wartung anvertrauen - besagt die Entscheidung und fügt hinzu, dass der Betreiber danach verpflichtet sei, die Verwaltung der Infrastruktur wieder an das Ministerium zu übertragen.

Der künftige Betreiber wird verpflichtet sein, den Internetzugang ohne Entschädigung mit mindestens 100 Mbit/s in einer Einrichtung für öffentliche Zwecke bereitzustellen und den Breitbanddienst der neuen Generation nicht weniger als 95% der Haushalte an einem bestimmten Ort zur Verfügung zu stellen.

Nach Einschätzung der Kommission kann bei unzureichender Breitbandversorgung eine Intervention mit öffentlichen Mitteln erforderlich sein, und es wird geschätzt, dass es ohne die Intervention des Staates unmöglich ist, die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu überbrücken. Dies könnte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung von Anwohnern und Unternehmen führen.

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EBRD Evropska banka za obnovu i razvoj

Komisija za kontrolu državne pomoći

Ausbau der Breitbandinfrastruktur

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