Quelle: Beta | Dienstag, 23.04.2019.| 12:46
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Verwaltungsgericht stoppt Vorbereitungen für den Bau der Gondelbahn in Kalemegdan

Das Regulierungsinstitut für erneuerbare Energien und Umweltschutz (RERI) gab bekannt, dass die Verwaltungsgericht in Belgrad auf Ersuchen von RERI beschlossen habe, den Bau der Gondelbahn in Kalemegdan einzustellen, bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vom Bauministerium für vorbereitende Arbeiten erteilte Baugenehmigung.

Mit der Entscheidung vom 19. April kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Antrag auf Verschiebung der Arbeiten eine Rechtsgrundlage hat, sowie dass sich die geplanten Arbeiten in Kalemegan "irreversibel auf das kulturelle Gut - die Festung Kalemegdan und die Umwelt auswirken würden".

- Laut der Entscheidung des Verwaltunggerichts würde man mit der Realsieirung der Baugenehmigung dem öffentlichen Interesse einen großen Schaden zufügen, der kaum kompensiert werden könnte - heißt es in der Mitteilung.

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfen keine Arbeiten an Kalemengdan "fortgesetzt werden, bis das Gericht die definitive Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung getroffen wird". Das Institut fügte hinzu, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Serbien noch immer besteht sowie dass der Kampf um den Schutz der Umwelt und des öffentlichen Interesses mit rechtlichen Mitteln zu Ergebnissen führt".

RERI hat in einer Mitteilung alle zuständigen Staatsstellen, und insbesondere das Bauministerium, Ministerium für Tourismus und Telekommunikation, die Stadt Belgrad und das öffentliche Unternehmen "JP Skijalista Srbije" gefordert, "die Gesetze einzuhalten und alle Aktivitäten auszusetzen, die dem öffentlichen Interesse dauerhaft schaden würden".

Das Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur hat am 1. April die Baugenehmigung erteilt, die im Bereich der Belgrader Festung und der archäologischen Stätte "Antikes Singidunum" in Kalemegdan die vorbereitenden Arbeiten - Landausgrabung und Bau von Betonpfählen erlaubt.

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