MILOSAVLJEVIĆ: Gesetz über Wettbewerbsschutz im Mai

Der serbische Minister für Handel und Dienstleistungen Slobodan Milosavljević erklärte gestern (15. April 2009), dass das serbische Parlament das neue Gesetz über Wettbewerbsschutz Anfang Mai verabschieden sollte.

Das neue Gesetz soll die Autorität der Wettbewerbskommmission stärken und ihre Effizienz erhöhen, sagte er anlässlich des europäischen Wettbewerbstags. Die Vorsitzende der serbischen Wettbewerbskommission Dijana Marković-Bajalović ist der Meinung, dass das neue Gesetz den bestehenden Rechtsrahmen für den Wettbewerbsschutz in Serbien verbessern kann. Der Kommission bekommt weitere Rechte zugesprochen, besonders wenn es um den Ablauf der Verfahren und Bestrafung geht.

- Die Kommission benötigt eine breite institutionelle Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben erledigen kann - sagte sie und fügte hinzu, dass die Kommission Strafen in Höhe von 10% des jährlichen Umsatzes des Unternehmens aussprechen kann.

Der Leiter des politischen und informatischen Sektors der Europäischen Kommission in Belgrad, Thomas Nioki, wies darauf hin, dass Serbien erst vor kurzem die Wichtigkeit des freien Wettbewerbs am Markt erkannt hat.

- Novi zakon predstavlja značajan pomak, jer će omogućiti veću ulogu Komisije - rekao je Njoki i dodao da je sprovođenje zakona preduslov za ekonomsku efikasnost i konkurentnost.