Die verbesserten Lösungen im neuen Gesetz über Bau garantieren Investoren die Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb von nur einem Monat, kündigt der serbische Bauminister Velimir Ilić in einem Interview für die Belgrader Tageszeitung "Politika" an.
Verantwortlichen Beamten, die die Anwendung des Gesetzes erschweren oder verhindern, droht er mit Kündigung. Es ist sinnlos, Gesetze zu verändern und verbessern, wenn Behörden auf der kommunalen Ebene wie früher handeln.
Das neue Gesetz über Planung und Bau sieht die Erteilung von Baugenehmigungen an nur einem Schalter, völlig kostenfrei, schreibt die Zeitung. Die Gebühr für die Vorbereitung und Ausstattung des Baulandes sollte erst bei der Erteilung der Nutzungsgenehmigung bezahlt werden.
Auf die Frage, warum sich der für Mitte August angekündigte Baubeginn für die Autobahn Obrenovac-Ljig verzögert hat, antwortete der Minister, dass Chinesen für den Start bereit sind, wenn der Staat 10% des ausgehandelten Preises aus dem Haushalt beahlt.
Das Geld sollte durch angekündigte Verschuldung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesichert werden, so Ilić.
- Chinesen sind da. Ihre Ingenierue sind da. Sie transportieren bereits die Ausstatung und bereiten sich für den Baubeginn vor. Sie können im Winter Tunnel bauen - behauptet der Minister.