Serbische Korruptionsbekämpfungs-Agentur fordert neue Verordnung über Bauland-Gebühr

Die serbische Korruptionsbekämpfungsbehörde fordert die Regierung auf, die neueste Verordnung über die Gebühr für die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht am Bauland abzuschaffen.

In Briefen, die dem serbischen Ministerpräsidenten Mirko Cvetković, dem Finanzministerin Diana Dragutinović und dem Raumentwicklungsminister Oliver Duliću geschickt wurden, behauptet die Korruptionsbekämpfungsagentur, dass die aktuelle Verordnung "gesetzes- und verfassungswidrig und wirtschaftlich schädlich" sei.

- Die Verordnung ermöglicht die Überführung des enormen, im Staatseigentum befindlichen Vermögens in Privateigentum, zugunsten mancher privilegierten Personen - hebt die Behörde hervor.

Die Regierung Serbiens wird aufgefordert, eine Verordnung im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz über Planung und Bau zu beschließen und die Gebühr für die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht am Bauland um reale Kosten für das Nutzungsrecht senken.

Unter realen Kosten versteht man den Wert des Nutzungsrechtes, wenn er in Unternehmensbüchern registriert ist oder im Elaborat über den Wert des Unternehmens vor der Privatisierung, erklärt man in der Agentur.

Der Marktwert soll um eventuelle Kosten des Bieters vom Erwerb des Nutzungsrechtes bis Antrag auf die Konversion gesenkt werden - Kosten für die Sanierung des Baulandes, Bau der Infrastruktur oder andere Investitionen, die zur Erhöhung seines Wertes beigetragen haben.

Die Regierung Serbiens sollte, laut der Agentur, die Kosten definieren, die bei der Festsetzung der Konversiongebührs zu berücksichtigen sind.