(AG Nekretnine) Bekommen wir eine Entwicklungsstrategie für Industrieparks? Serbien - Logistikzentrum auf dem Balkan?

Dank seiner geografischen Lage und qualifizierten und billigen Arbeitskräften, wenn auch mit noch nicht fertig ausgebauten Transportwegen jeglicher Art, empfiehlt sich Serbien als das Logistikzentrums des Balkans. Im Augenschein des Bedarfs einer schnelleren industriellen Entwicklung begann in den meisten Gemeinden die Gestaltung von Industriezonen. Dort befinden sich außer Lagerhallen auch kleinere Industrieanlagen und dort beginnt auch die Realisierung von Baumaßnahmen, bzw. die Entwicklung von Industrieparks.

Man könnte sagen, dass in diesem Augenblick (Februar 2009) noch keine nationale Strategie der Entwicklung von Industrieparks existiert, wenn nicht anderweitig, dann vor allem hinsichtlich einer Definierung der Mindestbedingungen, um auf einem potentiellen Standort die Entwicklung von Industrieparks zu injizieren. Dank unserem Erbe glauben wir noch immer daran, dass wir für alles wie geschaffen sind. Aktuell, in mitten der aktuellen Finanzkrise, wenn beim Beschluss über eine Projektfinanzierung alles dreimal überlegt wird, ist das obige nicht gerade eine gute Empfehlung.

Anfang Dezember 2008 begann die Vorbereitung der nationalen Strategie für die Entwicklung von Industrieparks in Serbien. Schon seit einiger Zeit wurde im Ministerium für Wirtschaft und regionale Entwicklung im Sektor für regionale Entwicklung anhand der Zusammenarbeit und in Kooperation mit SIPP, SIEPA, FIAS und IFC das Verfahren begonnen, einen hochwertigen Entwurf zu erarbeiten der dieses Themengebiet juristisch erfassen und definieren wird. So werden alle Aktivitäten auf dem Plan der Verabschiedung einer nationalen Strategie einfacher identifiziert, die die Entstehung besserer Bedingungen ermöglichen um solche Investitionen effektiver anzuziehen.

Auf der anderen Seite versucht jede Gemeinde in Serbien unter dem Einsatz sämtlicher verfügbaren Möglichkeiten, auch indem eine den anderen vielleicht sogar ein wenig nachahmen, potentielle Investoren anzulocken um gerade „in eigenen Garten“ die Investition zu realisieren. So hoffen unsere Gemeindeanführer auf diese Weise neue Arbeitsstellen zu erönen und so den sozialen Druck auf das eigentlich bescheidene Gemeindebudget verringern zu können. Die Wirklichkeit ist aber ganz anders!

Wenn der Investor an die Türen der lokalen Selbstverwaltung klopft (natürlich gibt es auch Ausnahmen), kommen bereits nach sehr kurzer Zeit zahlreiche Probleme zum Vorschein. Schnell wird klar das es nicht ausreicht gebundene Beschlüsse zu verabschieden und landwirtschaftliche Parzellen in Bauland umzubenennen, sondern das dem ganzen Verfahren eine langwierige, schwerwiegende und im Grunde genommen strategische Arbeit vorläuft. Deshalb folgen im weiteren Text die interessantesten Beschlüsse der eintägigen Veranstaltung die am 9. Dezember im Zentrum „Sava“ stattgefunden hat.

Vorbereitung des strategischen Rahmens

Um im Augenschein der unstreitbaren Vorteile und Kapazitäten die Entwicklung von Industrieparks in eine schriftliche und attraktive Strategie umzuwandeln die auf staatlicher Ebene verabschiedet wird, ist der erste Schritt die Verabschiedung eines Aktionsplans für die Entwicklung dieses Themengebiets, besonders die Definierung eines strategischen Rahmens und seines Einsatzes. Auf diese Weise würden Entwicklungsrahmen definiert werden, die für alle Regionen und Gemeinden in Serbien gleich entsprechend sind, wenn auch angesichts der aktuellen Tatsache einer ungleichmäßigen Entwicklung.

Deshalb ist es notwendig die Reihenfolge der Schritte zu bestimmen, durch die die Entwicklung von Industrieparks in Serbien beschleunigt werden kann. In erster Linie denkt man dabei an eine Verbesserung im Bereich der Informationen über Angebot und Nachfrage nach verfügbarem „Industriegrundstücken“. Außerdem müssten die juristischen und administrativen Hürden beseitigt werden, die die Nutzung von Brownfields und militärischen Anlagen hindern. Die zweiten sind besonders wertvoll weil sie bisher abseits der potentiellen Erwägungen für Investitionen nach dem System „das sind höhere Interessen die in unserer Abwehrstrategie definiert sind“ waren! Unüberschaubar ist das Potential das sich in militärischen unbeweglichen Eigentümern befindet, besonders im Sinne ihrer Aktivierung, und zwar durch die Lösung bestimmter Probleme in der serbischen Armee.

Es ist ebenfalls notwendig die nationale Planung der Infrastruktur mit jener der Gemeinden abzustimmen, um die Bedingungen für neue Greenfield-Investitionen zu erfüllen, besonders angesichts der Tatsache, dass in bestimmten Zonen die Arbeiten an der Infrastruktur für potentielle Projekte weit fortgeschritten sind, so das in diesem Sinne durch die „Verlegung“ der Interessen in eine besser Ausgestattete Zone der Realisierungsanfang ein und des gleichen Projekts beschleunigt werden kann. Inmitten der aktuellen Finanzkrise die die ganze Welt erschüttert, kann eine Umleitung der vorhandenen geschrumpften Finanzmittel in Industrieparks im eigenen Land die den aktuellen Kriterien aus den vorhandenen und korrekt durchgeführten Machbarkeitsstudien gerecht werden, hochwertiger den Realisierungsprozess beschleunigen. Außerdem bestehen Hürden die beseitigt werden müssen und die in diesem Augenblick das Interesse von Investoren und Klienten an Industrieparks zügeln. Besonders abzustimmen wären außerdem die Bemühungen am Promoten des Konzepts der Entwicklung von Industrieparks auf nationaler und lokaler Ebene, wie auch der Besserung der Kapazitäten staatlicher und privater Promoter der bestehenden Industrieparks.

Mit der Durchführung sämtlicher aufgezählten Aktivitäten in einer koordinierten und konzentrierten Aktion auf staatlicher Ebene, wären sämtliche maßgebenden Elemente der Entwicklungsstrategie für Industrieparks definiert. So würde nachfolgend durch die Verabschiedung eines juristischen und institutionellen Rahmens der Entwicklung von Industrieparks neben einer eindeutigen Definierung der Kriterien der Ausstellung von Genehmigungen für sie und die Durchführung von Schulungen in den Verwaltungen der lokalen Selbstverwaltung im ganzen Land, endgültig die Dynamik und Verantwortung für die Realisierung dieses Konzepts definiert werden.

Der juristische Rahmen

Während einer dauerhaften Zusammenarbeit aller Interessierten (Ministerium für Wirtschaft und regionale Entwicklung, SIEPA, VIP, Ministerium für NIP, Finanzministerium, Privatsektor) wäre durch eine Revision des bestehenden Gesetzesentwurfs und die Formung einer Arbeitsgruppe der juristische Rahmen völlig definiert durch eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes über Industrieparks. Und bis es soweit ist, sollten alle interessierten Seiten aktiv sein und auch weiterhin Sitzungen abhalten bis das Gesetz verabschiedet ist. Die vorhandene Regulative und Vorschriften sollen bei der Durchsetzung dieses Gesetzes in der Praxis behilflich sein. Der Schlüssel des Erfolgs liegt darin, dass alle interessierten Seiten aus dem öffentlichen Sektor die gleiche Verfügbarkeit haben und die vereinbarten Standards durch die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens akzeptieren. Das Abkommen ist ein Mittel mit dem die Körperschaft für Industrieparks (das durch die Verabschiedung des Gesetzes erst noch ins Leben gerufen werden soll und das wird wahrscheinlich eine Regierungsagentur) Unterstützung für alle wichtigen Akteure sichern kann, um das gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Außerdem sollten sämtliche Anweisungen und Verfahrensweisen die erst noch verabschiedet werden sollen wegen der Transparenz veröffentlicht werden.

Der institutionelle Rahmen und Genehmigungen

In der Findung entsprechender institutioneller Lösungen die durch das Gesetz umgesetzt werden sollen, ist das Engagement kompetenter Personen von höchster Bedeutung. Sobald die Agentur für Industrieparks gegründet ist, sollten einige (was impliziert das eine Auswahl des ersten Mitarbeiterteams bereits durchgeführt wurde!) fähige, qualifizierte und verantwortungsbewusste Personen eingestellt werden, die das Funktionieren des gesamten Organisation sichern. Um eine solche Körperschaft zu formieren, sollte zuerst ein entsprechendes Budget verabschiedet werden. Gleich im Anschluss müsste die zuständige Agentur zusätzlich und so schnell wie möglich auf Bedarf oder fest Berater als Planer, Juristen und Finanzfachleute einstellen.

Diese Agentur wird direkt an der Entwicklung jedes Industrieparks einzeln teilnehmen. Hier ist es am notwendigsten eine feste und professionelle Zusammenarbeit mit der lokalen Selbstverwaltung und ihren Diensten zustande zu bringen, besonders bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen. In diesem Sinne muss auch dass Leistungsgrad der lokalen Selbstverwaltung gesteigert werden, damit sie effizienter wird als bisher. Ebenfalls sollte eine konkurrenzfähige Umgebung geschaffen werden, weil die effizienteren Selbstverwaltungen schneller Investoren anziehen. Die Grundkriterien müssen dabei der Profit sein, dann die ökologische, soziale und ökonomische Erhaltbarkeit jedes einzelnen Parks sein. Ein realistischer Blick auf den Markt und eine detaillierte Betrachtung und Identifizierung der Risiken und ihrer möglichen negativen Effekte, werden eine engere Zusammenarbeit zwischen den lokalen und nationalen Verwaltungsorganen ermöglichen, weil sie dann effizienter und transparenter sein werden.

Durch die Verabschiedung des Rahmens für die Entwicklung von Industrieparks wird in erster Linie eine Lösung für juristische Fragen gefunden, vor allem im Bezug auf die Übertragung von Grundstücken, die Eigentumsfrage und Registrierung, die in diesem Augenblick nicht ganz klar ist. Dies wird den Investoren bei der Identifizierung des Potentials der Banken helfen, wenn sie die notwendigen Mittel für die Entwicklung dieser Parks sammeln.

Außerdem müssen sich die lokalen Selbstverwaltungen ihrer aktuellen Potentiale bewusst sein. Hierzu gehören vor allem die Qualität der geplanten Zonen, die Verfügbarkeit der notwendigen und qualifizierten Arbeitskräfte, die administrative Kapazität der Gemeinden, eine Vereinfachung der Verfahren und Senkung der lokalen Kosten und Abgaben für die Grundstücksgestaltung. Auch die „positive und günstige“ Steuerpolitik wird nicht von geringer Bedeutung sein.

Schulungen für Gemeinden und die Verantwortungen

In den lokalen Selbstverwaltungen müssen spezielle Abteilungen gegründet oder im Rahmen der bestehenden an eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern Mandate verteilt werden, die (dienstlich) im Rahmen der lokalen Verwaltung Industrieparks entwickeln. Schulungen und Studienreiseprogramme sind der Schlüssel der Leitidee für die Entwicklung dieses Konzepts. Internationale Erfahrungen, insbesondere positive und negative, können diesen Prozess unglaublich beschleunigen und Dank den negativen Erfahrungen Risiken verringern oder ein negatives Entwicklungsszenario vermeiden. Auf der anderen Seite wird die Agentur wahrscheinlich Programme für eine technische Assistenz als Möglichkeit einer schnelleren Platzierung und Aneignung von Grundwissen schaffen. Beratung in konkreten Situationen und Hilfe bei der Auswahl und dem Einstellung adäquater Arbeitskräfte vor Ort für die Entwicklung von Industrieparks wird in diesem Prozess von größter Bedeutung sein.

Das Model nach dem die Entwicklung dieses Konzepts determiniert wurde, ist für einen Zeitraum von zwei Jahren dimensioniert. Im ersten Jahr folgt die Verabschiedung des Gesetzes (im Jahr 2009?) und Auswahl der Prioritätsstandorte auf denen alle notwendigen Aktivitäten durchgeführt werden. Angefangen von der Erarbeitung der Rechtfertigungsstudie, Städteplanung, der Auswahl der Grundstücke innerhalb der Standorte, der Beurteilung des Einflusses der Entwicklung des Industrieparks auf den Lebensraum, bis hin zur Beantragung und Erteilung des Standes eines Industrieparks.

Unter der Annahme, dass der Industriepark institutionell als juristische Person anerkannt ist, folgt ein erbarmungsloses Marketing und am Anfang des zweiten Jahres ist bereits zu erwarten, dass sich die Errichtung der Parkgebäude ihrem Ende nähert. Im zweiten Jahr wird außerdem je nach Bedarf eine Umschulung der notwendigen Arbeitskräfte durchgeführt, sollte es in der lokalen Selbstverwaltung nicht ausreichen qualifizierter Mitarbeiter geben.

Die Zeit wird auch angesichts der aktuellen Finanzlage zeigen, wie realistisch dieses Konzept ist, besonders im genannten Zeitrahmen. Auf jeden Fall wird die Implementierung dieses Konzepts in den Gesetzesrahmen einigen Gemeinden eine beschleunigte Realisierung ihrer Pläne ermöglichen. Jetzt wird sich zeigen welche lokale Verwaltung einen reellen Blick auf die „nähere Zukunft“ hatte und welche unter dem Einfluss von Problemen und sozialem Druck, ohne guter Vorbereitung und indem sie schnelle Entscheidungen trafen sich für ein unreales Konzept entschieden haben!

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