Quelle: eKapija | Dienstag, 26.06.2018.| 01:09
Lesen Sie einen Artikel aus Drucken Sie die Nachricht

Rodoljub Sabic, Kommissar für Information von öffentlicher Bedeutung und Schutz personenbezogener Daten - Geschäftsleute viel besser vorbereitet auf DSGVO als der Staat

Rodoljub Sabic


Seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) sind schon einige Wochen vergangen. Obwohl Serbien kein EU-Mitglied ist, unterliegt es auch der Verordnung, oder präziser gesagt die Unternehmen, die mit EU-Bürgern zusammenarbeiten.

Das größte Problem in Serbien war bislang die Tatsache, dass die Unternehmen nicht sicher sind, ob sie mit die DSGVO einhalten müssen bzw. ob sie diese Harmonisierung ordnungsgemäß durchgeführt haben, erklärt Rodoljub Sabic, dem Kommissar für Informationen von öffentlicher Bedeutung und Schutz personenbezogener Daten.

eKapija: Auf der Konferenz, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung stattfand, haben Sie gesagt, dass die Geschäftsleute in Serbien für ihre Umsetzung nicht bereit sind. Was wollten Sie damit sagen?

- Ich habe gesagt, dass sie sich besser auf die Umsetzung der DSGVO vorbereiten sollen. Anders als der Staat gehen die Unternehmen glücklicherweise etwas verantwortungsvoller mit diesem Thema um. Große multinationale Unternehmen und Organisationen harmonisieren ihre Aktivitäten mit der DSGVO, die alle ihre Niederlassungen in jedem Land, einschließlich Serbien, umfasst. Ich kann das in der Kommunikation mit denjenigen sehen, die mich um Meinung und Konsultationen ansprechen. Sie werden einen Weg suchen und finden, ihre Arbeit mit der DSGVO zu harmonisieren.

Die Frage bleibt jedoch, was mit kleinen und mittleren Unternehmen geschieht, die nicht zu großen globalen Unternehmen gehören und mit der EU Geschäfte machen. Diese Frage sollte nicht unterschätzt werden, aber der Staat hat bisher kein ernsthaftes Interesse daran gezeigt, angemessen damit umzugehen. Im April organisierte das Büro des Kommissars eine wirklich große und qualitativ hochwertige zweitägige Konferenz, die der DSGVO gewidmet war, sowie mehrere weitere Konferenzen in Zusammenarbeit mit dem zivilen Sektor, aber das ist sicherlich nicht genug. Das Fehlen eines globalen strategischen Ansatzes bleibt definitiv unser Hauptproblem.

Das neue Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, das, wie Sie wissen, seit fast sechs Jahren "vorbereitet" wird, wurde noch nicht verabschiedet. Die 2010 angenommene Datenschutzstrategie ist veraltet, und ein entsprechender Aktionsplan wurde nie verabschiedet. Der Staat scheint die Bedeutung dieses Themas chronisch zu ignorieren. Unternehmen sind daher auf sich selbst angewiesen und wissen oft nicht, wo sie Hilfe suchen sollen.

eKapija: In Anbetracht der Tatsache, dass ein nationales Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, das mit der DSGVO harmonisiert ist, noch nicht verabschiedet wurde, was passiert, wenn die Verordnung verletzt wird, dh wenn jemand eine Beschwerde wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung einreicht?

- Die Verordnung trat am 25. Mai 2018 in Kraft und wurde seitdem in allen EU-Mitgliedstaaten direkt umgesetzt. Die Mitgliedstaaten selbst sind oft unsicher, wenn es um Details der Umsetzung geht. Die Praxis muss noch gebaut werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, der durch die Verordnung gegründet wurde, wird dort sicherlich eine unschätzbare Rolle spielen. Die Verordnung sieht bemerkenswert hohe Geldstrafen bei Verstößen vor.

eKapija: An welche Institution können Beschwerden über die Verletzung der DSGVO in Serbien gerichtet werden? An lokale oder ausländische Gerichte?

- Eine Person im Hoheitsgebiet der EU, unabhängig davon, ob sie Gebietsansässiger ist oder nicht, kann eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in einem Mitgliedstaat, in dem sie wohnt oder arbeitet oder wo gegen die Verordnung verstoßen wird, wenn sie der Ansicht sind, dass ein Fall der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verstößt. Darüber hinaus garantiert die Verordnung den gerichtlichen Schutz gegen Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörde.

eKapija: Seit der Einführung der neuen Verordnung sind mehr als 20 Tage vergangen. Was hat sich seitdem im Geschäft verändert? Gibt es Beispiele für Verstöße?

- Dies ist eine Frage für das Wirtschaftsministerium und andere zuständige Ministerien. Um Verwirrung zu vermeiden, muss man sich daran erinnern, dass Serbien kein EU-Mitglied ist, was bedeutet, dass die Verordnung nicht direkt in Serbien umgesetzt wird, so dass der Kommissar nicht berechtigt ist, die Harmonisierung mit der DSGVO zu überwachen. Wie bereits gesagt, hat die DSGVO aufgrund einer spezifischen Gebietsklausel Auswirkungen auf die Operationen zahlreicher Subjekte in Serbien.

Es ist also nicht die formelle Verpflichtung des Kommissars, sondern der gute Wille und die Absicht, den Unternehmen in der Art und Weise zu helfen, wie ich bereits darüber gesprochen habe.

eKapija: Was wird Ihrer Meinung nach das größte Problem bei der Umsetzung der DSGVO in Serbien sein? Wie weit verbreitet ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes und der sorgsamen Nutzung von Daten in unserem Land?

- Ignoranz und mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten werden durch den fehlenden Ansatz des Staates in Bezug auf die Frage des Schutzes personenbezogener Daten noch verschärft, dh durch das fehlende Verständnis des Umfangs und der Bedeutung des Problems.

eKapija: Wie Sie gesagt haben, ist Ihre Institution nicht dafür zuständig, die Harmonisierung mit der DSGVO zu bewerten. Außerdem gibt es in Serbien keine besondere Institution, die entscheidet, ob die Tätigkeit einer Person der neuen Regelung entspricht oder nicht. Wer ist dafür verantwortlich?

- In Serbien - niemand. Leider vermute ich, dass eine Wirtschaftseinheit in Serbien, die mit der EU Geschäfte tätigt und Menschen auf dem Territorium der EU Waren und Dienstleistungen anbietet, als Sündenbock dienen und einen sehr hohen fälligen Preis zahlen wird

eKapija: Wurden Sie seit der Einführung der DSGVO von Bürgern und Geschäftsleuten um Hilfe gebeten?

- Viele von ihnen. Verschiedene Unternehmen und ihre Anwälte wenden sich täglich an das Kommissionsmitglied und suchen nach Stellungnahmen zur Umsetzung und zur Harmonisierung mit der DSGVO.


K.S.

Kommentare können ausschließlich angemeldete Nutzer eingeben.