Quelle: eKapija | Montag, 23.06.2014.| 18:20
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Gutes Rezept aus französischer Küche - Lassen sich ausländische Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften in Serbien anwenden?

Beide Seiten, private und öffentliche sollten profitieren. Dies ist die Essenz des Erfolgs der öffentlich-privaten Partnerschaften. Abgesehen von einigen guten Beispielen, bleibt mindestens eine von diesen zwei Bedingungen in Serbien unerfüllt. Öffentlich-private Partnerschaften werden häufig besprochen, aber ohne konkrete Ergebnisse. Es ist schwer zu sagen, was uns fehlt, um solche Projekte erfolgreich zu realisieren. Es ist aber zweifellos, dass dieser Bereich unentwickelt ist sowie dass wir noch viel lernen müssen.

Es wäre am besten, jene nachzuahmen, die mehr Erfahrung und Erfolg in diesem Bereich als wir haben.

Dass französische Unternehmen viel mehr Erfahrung mit Konzessionen als wir haben, erinnerte uns vor einigen Tagen der französische Botschafter in Serbien, François -Xavier Deniau, der Zusammenarbeit mit Serbien im Bereich der Infrastruktur und Verkehr erwartet. Es handelt sich meistens um große nationale Projekte wie Autobahnen, aber Serbien benötigt ein gutes Rezept vor allem für öffentlich-private Partnerschaften auf der kommunalen Ebene. Kommunen bekommen, leider, am häufigsten den folgenden Satz zu hören: Sie müssen sich allein um die Finanzierung kümmern. Wie lassen sich Wasserleitungen und Bürgersteige mit einer leeren Kasse reparieren, Abfälle entsorgen, Straßenbeleuchtung modernisieren und ein effizienter Stadtverkehr sichern?

Kommunen müssen viel kreativer sein und sich für Modelle entscheiden, die man im Ausland bereits angewandt hat. Frankreich ist mi seinen 37.000 Kommunen (mehr als alle andere EU-Mitglieder gemeinsam) jemand, der uns konkrete Beispiele daführ bieten kann. Der größte Teil der öffentlichen Finanzen ist im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verwaltungen.

Erfahrung des Städtschens Plessis Robinson

Eine Gruppe von Journalisten aus Serbien war vor kurzem zu Besuch in Plessis Robinson, unweit von Paris. Die idyllische Stadt startete vor fast drei Jahren ein Projekt zum vollständigen Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur nach dem Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft. Sie haben den Vertrag mit einem Konsortium namens "Plessentiel"abgesclossen, der den Wiederaufbau von Verkehrsstraßen, Bürgersteigen, Bordsteinen, Parkeingängen, unterirdischen Leitungen, Bodenschwellen, Straßenbeleuchtung gesichert hat... Es handelt sich ansonsten um das einzigartige Modell in Frankreich. Man wollte dadurch, nämlich, notwendige Bauarbeiten maximal verkürzen, sagte uns der Bürgermeister Philippe Remezec.

Plessis Robinson

- Wir haben früher ein Jahr die Straßenbeleuchtung erneuert, das nächste Jahr Rohrleitungen, dann Bürgersteige usw... Bürger haben den Eindruck, dass man etwas unaufhörlich baut und nie vollendet. Das sieht nicht schön aus und ist keinesfalls effizient. Wir wollten Resultate sofort sehen, und nicht, wie immer, Partner für jeden einzelnen Auftrag suchen.

Der Wiederaufbau begann 2011 und wurde im Vorjahr zu Ende geführt. Die Stadt hat 72 Straßen und 40% der Infrastruktur der Stadt völlig umgebaut und modernisiert. Man hat insgesamt 18 km Straßen rekonstrukiert und 1.100 Säulen der öffentlichen Beleuchtung gebaut.

- Wir haben fast eine Hälfte der kommunalen Infrastruktur in weniger als drei Jahren völlig erneuert. Um so etwas selbst zu finanzieren, müsste sich die Gemeinde maximal und unter nicht besonders günstigen Bedingungen verschulden. Unserem Partner aus dem Privatsektor ist gelungen, sehr günstige Zinsen für Kredite auszuhandeln. Der wichtigste Vorteil dieses Modells ist die möglichst schnelle Realisierung.

Die Stadt hat Partner durch Ausschreibung gewählt. Die Bedingungen waren sehr streng und präzis. Der Vertrag über öffentlich-private Partnerschaft wurde auf eine Laufzeit von zwanzig Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde sollte in diesem Zeitraum dem Konsortium eine jährliche Gebühr zahlen (Bürger bezahlen ihre Nebenkosten wie bisher). Der private Partner muss innerhalb dieses Zeitraums die ganze, von ihm gebaute Infrastruktur, warten und reparieren.

Das ganze Projekt hat 41,5 Mio. EUR gekostet. Die Gemeinde sollte in den folgenen zwanzig Jahren 52 Mio. EUR (2,64 Mio. EUR jährlich) zahlen. Alles, wass sie über dem Wert des Projekts dem privaten Partner zahlen müssen, würden sie ansonsten in die Reparatur und Wartung im gleichen Zeitraum investieren.

Die Stadt hat sich viel Zeit und Geld erspart, vor allem, weil die Verschuldung die Stadt viel mehr kosten würde, und man hat hochwertige Dienstleistungen bekommen, behauptet Remezec.

- Das Konsortium hat Interesse, die maximale Qualität zu erreichen, weil sie diese Infrastruktur selbst warten müssen. Es wäre nicht gut, wenn sie kontinuierlich etwas reparieren oder umbauen müssten.


Plessis Robinson

Die meisten Kommunen in Serbien können von hier genannten Summen nur träumen, aber es ist nicht schlecht, sich mit solcher Erfahrung bkeannt zu machen. Insbesondere, weil man in unserem Land oft die gleiche Straße jedes Jahr repariert, weil Installationen hier nur bis zum nächsten starken Regen aushalten, dass manche Stadtteile konstant wie Baustellen aussehen.

Die Stadt Plessis Robinson ist viel schöner und der Wert der Immobilien ist um einige Prozentpunkte im Vergleich zur Zeit vor drei Jahren gestiegen, sagte der Bürgermeister.

- Und wenn der Vertrag abläuft, werden wir alles das behalten. Man hat hochwertige Baumaterialien und moderne technische Lösungen angewandt. Unsere neue Straßenbeleuchtung hat den Stromverbrauch um 31% gesenkt, man hat die Autobahn mit einem besonderen Material beschichtet, um die Lärm zu verringern.

"Zusätzliche Kosten" sind schuld daran, dass man öffentlich-private Partnerschaften als ein "teueres Vergnügen" betrachtet, sagte unser Gast.

- So etwas wird durch präzise Bestimmung aller Bedingungen vor dem Abschluss des Vertrags, von denen man später nicht abweichen darf. Unsere Gemeinde hat sehr lange verhandelt, aber unser Vertrag ist klar und unveränderbar.

Wie kann man ein richtiges Modell finden

Die Tatsache, dass Projekte nach dem Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft in Frankreich seit Jahrhunderten realisiert werden, beim Bau von Objekten (verschiedene Formen der Konzession) und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (delegiertes Management), vereinfacht die Situation für Franzosen. Dieses Land ist mit Großbritannien eine der Wiegen dieses Modells weltweit.

- Wir behaupten nicht, dass das delegierte Management die volkommenste Verwaltungsweise ist, sowie, dass man in diesem Falle keinen Fehler machen kann - sagt Piere Chabane, Direktor des Instituts für öffentlich-private Partnerschaften Frankreich (Insitutut de la gestion deleguee - IGD).

- Sein größter Vorteil ist die Tatsache, dass Frankreich eine lange Tradition in diesem Bereich hat und mehrere Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Verfügung hat.

Die Mission des Pariser Instituts IGD ist, die Beschlussfassung durch Konsens zu ermöglichen, wenn Interessenten widersprüchliche Anforderungen haben sowie die Entwicklung von Vertragsmodellen, die zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beitragen können. IGD ist eine unprofitable Institution, gebildet von öffentlichen und privaten Unternehmen. Seine Mitglieder haben 2012 einen Umsatz von 400 Mrd. EUR gemacht und beschäftigen insgesamt 1,2 Mio. Arbeiter. Im Rat dieses Instituts sind neben Vertreter der Unternehmen auch Vertreter des Staates, der Kommunen, Regionen, Städte...

Wie kann eine öffentlich-private Partnerschaft langfristig erfolgreich sein? Nur wenn sie beiden Seiten zufrieden stellen kann, sagt Chabane.

- Verhandeln, nur verhandeln - behauptet er.

- Um einen Vertrag für beide Seiten nützlch und profitabel zu machen, muss man auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Viele kleinere Kommunen in Frankreich engagieren deshalb Berater für die Verhandlungen, weil ihnen an Erfahrung und Wissen für die Teilnahme an diesem Prozes mangelt.

Es gibt immer Kritiker, aber die steigende Anzahl der Verträge über öffentlich-private Partnerschaft in Frankreich zeigt, dass es um ein nützliches Model geht. Die Analysen von IGD für das Jahr 2013 (Städte mit mehr als 100.000 Bewohnern) im Bereich der Heizung erwies, dass man sich in fast 93% Fällen für das delegierte Management entschieden hat. Dann folgt der öffentliche Verkehr (88%), Trinkwasserversorgun (ca. 50%), Kanalisation, Abfallbewertung...

Eine Analyse der Frage, wie oft die Verträge über öffentlich-private Partnerschaften gekündigt werden, kann zeigen, ob sie eine gute Lösung darstellen. Sie sind in Serbien fast immer unter dem Fragezeichen. Eines der jüngsten Beispiele ist das System "Bus plus" in Belgrad.

- Es ist nicht einfach, alle Angaben zu sammeln, weil sich viele Behörden damit beschäftigen. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass solche Verträge in Frankreich sehr selten gekündigt werden. Beide Seiten könen in solchem Falle viel verlieren, und bemühen sich maximal darum, so etwas zu vermeiden. Es ist möglich, passiert aber sehr selten - sagt Laure Lagasse, zuständig für rechtliche Fragen bei IGD.

Nach einer Statistik aus dem Jahre 2010, die die Wasserversorung betrifft, wurden nur 9% von 65 abgeschlossenen Verträge (die ca. 100 Mio. Einwohner decken) gekündigt.

- Es geschieht auch ,dass ein Vertrag abläuft, und die Stadt oder Kommune ihn aus verschiedenen Gründen nicht verlängern will.

Und wie wird die Korruption bekämpft. Wie kann man den Inhalt dieser Verträge kontrollieren? Wie sehen die Kontrollmechanismen aus: für den Abschluss des Vertrags und später?

- Alles wird ständig kontrolliert. Verträge über öffentlich-private Partnerschaften müssen dem Staaat und Finanzministerium zugstellt werden. Alle Bürger haben aber nicht direkte Einsicht in den Inhalt der Verträge. Vor allem, weil manche Elementen zu Geschäftsgeheimnisse des privaten Partners gehören. Bürger können ihre Rechte durch ihre Vertreter in der kommunalen Verwaltung realisieren. In Städten mit mehr als 100.000 Bewohnern werden Beratungskommissionen vor dem Abschluss dieser Verträge gebildet, in denen Bürger ihre eigenen Vertreter haben - sagt Laure Lagasse.

Die öffentliche Hand ist außerdem zur ständigen Aufsicht büer die Realisierung der Verträge und Berichterstattung verpflichtet.


Milica Stevuljević

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