MILLER: EU-Kommission kann South Stream nicht verbieten

Alexei Miller

Die EU-Kommission kann den Bau der Gaspipeline South Stream nicht verbieten, teilte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom Alexei Miller Journalisten mit.

Laut Miller kann die Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa durch eine Diversifizierung der Exportrouten erhöht werden. Eine davon sei South Stream, so der Gazprom-Chef. Ihm zufolge ist das Thema Liefersicherheit jetzt für die EU angesichts der Befürchtungen hinsichtlich des Transits von russischem Gas durch die Ukraine besonders aktuell.

„Streng nach Plan laufen die Bauarbeiten am See-Abschnitt sowie in Bulgarien, Serbien und Ungarn. Es besteht kein Zweifel daran, dass das erste Gas aus der South Stream-Leitung schon Ende nächsten Jahres durch den ersten, auf dem Meeresgrund verlegten Teil der Pipeline nach Bulgarien kommen wird“, so Miller.

Auf Antrag Russlands war früher bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine gerichtliche Untersuchung zum dritten Energiepaket der Europäischen Union eingeleitet worden. Das im Jahr 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedete Dokument verbietet den Gas fördernden Unternehmen, Eigentümer der in der jeweiligen Region befindlichen Gasleitungen zu sein, was ernsthafte Hindernisse für das Pipeline-Projekt South Stream schafft.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin in der Vorwoche sagte, ist Russland darauf eingestellt, die Projekte Nord Stream und South Stream umzusetzen. Sollte die Umsetzung von South Stream durch die Europäische Union behindert werden, würde Russland andere Varianten der Verlegung der Gaspipeline, und zwar durch Nicht-EU-Staaten, erwägen, so Putin.

Eine politische Lösung für den Bau der Gaspipeline South Stream ist laut dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger unmöglich, solange Russland die Regierung in Kiew nicht anerkannt hat.

Wie Oettinger in einem Interview für die Sonntagsausgabe der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine sagte, wird die EU die Verhandlungen fortsetzen, wenn die russischen Partner an den völkerrechtlichen Gepflogenheiten festhalten und bereit sein werden, auf der Grundlage der Energiegesetze der EU zusammenzuarbeiten.

Die Pipeline South Stream soll Gas durch das Schwarze Meer hindurch nach Süd- und Mitteleuropa bringen. Damit sollen die Exportrouten für russisches Gas diversifiziert werden. Die Bauarbeiten hatten am 7. Dezember 2012 im Raum von Anapa begonnen. Der erste Strang der Gasleitung soll Ende 2015 in Betrieb genommen werden. South Stream Pipeline wird aus vier jeweils mehr als 930 Kilometer langen Strängen bestehen.