NavMenu

Europäische Kommission unerbittlich im Streit um South Stream Gaspipeline

Quelle: Tanjug Freitag, 31.01.2014. 08:59
Kommentare
Podeli

Die Europäische Kommission (EK) besteht weiterhin darauf, dass sechs EU-Staaten neue Verträge über den Bau der South Stream Gaspipeline aushandeln müssen, weil die bestehenden Verträge EU-Recht widersprechen. Serbien, das einen ähnlichen Vertrag mit Russland hat, ist als Nicht-EU-Land im Zuständigkeitsbereic der Europäischen Energiegemeinschaft, erfährt die serbische Presseagentur "Tanjug" im Sitz der EK.

- Wir sind weiterhin der Ansicht, dass bilaterale Abkommen, die mehrere EU-Staaten mit Russland zum Bau der Gaspipeline South Stream geschlossen haben, gegen EU-Recht verstoßen und deshalb zu revidieren sind - sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, Sabine Berger, der serbischen Presseagentur.

Sie dementierte dadurch die Nachrichten, dass die EK bei einem EU-Russland-Gipfel an Dienstag in Brüssel die Revision der bilateralen Abkommen zwischen sechs EU-Staaten und Russland aufgegeben habe. Die Kommission hat noch früher erklärt, diese Abkommen widersprächen EU-Vorschriften, beschlossen im Rahmen des sogenannten Dritten Energiepakets. Die Kommission bemängelt, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfen. Auch andere Lieferanten müssten ihr Gas durch die Pipeline leiten dürfen. Auch sollten die Preise für die Benutzung der Pipeline nicht von Gazprom, sondern von einem unabhängigen Manager festgesetzt werden. "Wir haben den Regierungen geraten, diese Verträge neu auszuhandeln", sagte die Sprecherin. Es liege im Interesse aller Beteiligten und möglicher Geldgeber, rechtliche Klarheit zu haben. In Russland, Bulgarien und Serbien hat der Bau bereits begonnen.

Das bilaterale Abkommen zwischen Russland und Serbien ist im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Energiegemeinschaft, weil das Dritte Energiepaket in diesem Nicht-EU-Land noch nicht in Kraft getreten ist.

Das Dritte Energiepaket der EU sollte im Einklang mit dem Assozierungs- und Stabilisierungsabkommen zwischen Serbien und der EU ab 2015 angewandt werden. Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass einheimische Verträge über den Bau der South Stream Gaspipeline bis dann an das EU-Recht anzupassen sind.

Berger erinnerte daran, dass sich Oettinger und der russische Energieminister Alexandar Novak bei einem Treffen in Moskau in der vergangenen Woche über die Fortsetzungen der Verhandlungen über technische und rechtliche Seiten des Projekts South Stream auf dem Niveau der Arbeitsgruppen geeinigt hätten.

Die Kommission sei von diesen sechs EU-Staaten bevollmächtigt worden, über die Revision der Abkommen mit der Regierung in Moskau zu verhandeln, sagte Berger.

Über die Gaspipeline South Stream zwischen Russland und Italien soll Südeuropa mit Erdgas versorgt werden. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von 15,5 Milliarden Euro. Die ersten Lieferungen sind für 2016 geplant. Zwei Jahre später soll die Pipeline die Vollleistung von 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Gesamtbedarfs an Erdgas.

Die Pipeline soll die Abhängigkeit von Transitländern, vor allem von der Ukraine und der Türkei, verringern. Für den Bau der Landabschnitte hat Russland bereits Regierungsabkommen mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet.

Kommentare
Ihr Kommentar
Vollständige Informationen sind nur für gewerbliche Nutzer/Abonnenten verfügbar und es ist notwendig, sich einzuloggen.

Sie haben Ihr Passwort vergessen? Klicken Sie HIER

Für kostenfrei Probenutzung, klicken Sie HIER

Verfolgen Sie Nachrichten, Angebote, Zuschüsse, gesetzliche Bestimmungen und Berichte auf unserem Portal.
Registracija na eKapiji vam omogućava pristup potpunim informacijama i dnevnom biltenu
Naš dnevni ekonomski bilten će stizati na vašu mejl adresu krajem svakog radnog dana. Bilteni su personalizovani prema interesovanjima svakog korisnika zasebno, uz konsultacije sa našim ekspertima.