Europäische Kommission unerbittlich im Streit um South Stream Gaspipeline
Die Europäische Kommission (EK) besteht weiterhin darauf, dass sechs EU-Staaten neue Verträge über den Bau der South Stream Gaspipeline aushandeln müssen, weil die bestehenden Verträge EU-Recht widersprechen. Serbien, das einen ähnlichen Vertrag mit Russland hat, ist als Nicht-EU-Land im Zuständigkeitsbereic der Europäischen Energiegemeinschaft, erfährt die serbische Presseagentur "Tanjug" im Sitz der EK.
- Wir sind weiterhin der Ansicht, dass bilaterale Abkommen, die mehrere EU-Staaten mit Russland zum Bau der Gaspipeline South Stream geschlossen haben, gegen EU-Recht verstoßen und deshalb zu revidieren sind - sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, Sabine Berger, der serbischen Presseagentur.
Sie dementierte dadurch die Nachrichten, dass die EK bei einem EU-Russland-Gipfel an Dienstag in Brüssel die Revision der bilateralen Abkommen zwischen sechs EU-Staaten und Russland aufgegeben habe. Die Kommission hat noch früher erklärt, diese Abkommen widersprächen EU-Vorschriften, beschlossen im Rahmen des sogenannten Dritten Energiepakets. Die Kommission bemängelt, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfen. Auch andere Lieferanten müssten ihr Gas durch die Pipeline leiten dürfen. Auch sollten die Preise für die Benutzung der Pipeline nicht von Gazprom, sondern von einem unabhängigen Manager festgesetzt werden. "Wir haben den Regierungen geraten, diese Verträge neu auszuhandeln", sagte die Sprecherin. Es liege im Interesse aller Beteiligten und möglicher Geldgeber, rechtliche Klarheit zu haben. In Russland, Bulgarien und Serbien hat der Bau bereits begonnen.
Das bilaterale Abkommen zwischen Russland und Serbien ist im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Energiegemeinschaft, weil das Dritte Energiepaket in diesem Nicht-EU-Land noch nicht in Kraft getreten ist.
Das Dritte Energiepaket der EU sollte im Einklang mit dem Assozierungs- und Stabilisierungsabkommen zwischen Serbien und der EU ab 2015 angewandt werden. Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass einheimische Verträge über den Bau der South Stream Gaspipeline bis dann an das EU-Recht anzupassen sind.
Berger erinnerte daran, dass sich Oettinger und der russische Energieminister Alexandar Novak bei einem Treffen in Moskau in der vergangenen Woche über die Fortsetzungen der Verhandlungen über technische und rechtliche Seiten des Projekts South Stream auf dem Niveau der Arbeitsgruppen geeinigt hätten.
Die Kommission sei von diesen sechs EU-Staaten bevollmächtigt worden, über die Revision der Abkommen mit der Regierung in Moskau zu verhandeln, sagte Berger.
Über die Gaspipeline South Stream zwischen Russland und Italien soll Südeuropa mit Erdgas versorgt werden. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von 15,5 Milliarden Euro. Die ersten Lieferungen sind für 2016 geplant. Zwei Jahre später soll die Pipeline die Vollleistung von 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Gesamtbedarfs an Erdgas.
Die Pipeline soll die Abhängigkeit von Transitländern, vor allem von der Ukraine und der Türkei, verringern. Für den Bau der Landabschnitte hat Russland bereits Regierungsabkommen mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet.
Die wichtigsten Nachrichten
11.03.2024. | Bauwirtschaft, IT, Telekommunikation
Auktion für 5G-Netz bis Ende des Jahres, kündigt der Minister an
11.03.2024. | Bauwirtschaft, Verkehr
Geänderter Plan für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad-Niš veröffentlicht – Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 200 km/h entlang des gesamten Korridors, 10 Haltestellen werden abgeschafft
11.03.2024. | Bauwirtschaft, Verkehr
11.03.2024. | Bauwirtschaft, Verkehr
Ausschreibung für die Fortsetzung des Baus des Patriarha-Pavla-Boulevards wurde ausgesetzt – Auftragnehmer verlangen einen höheren Preis als der geschätzte Wert des Projekts
11.03.2024. | Bauwirtschaft, Verkehr
27.03.2024. | Industrie, Verkehr, Finanzen
Stadt gibt über 30 Buslinien von Zemun und Palilula an private Transportunternehmen ab – Entwurf einer öffentlich-privaten Partnerschaft für einen Zeitraum von 10 Jahren ist fertig, Auftrag im Wert von einer halben Milliarde Euro
27.03.2024. | Industrie, Verkehr, Finanzen
11.03.2024. | Industrie
Zum Glück sind sie nicht ausgewandert – Ein Ehepaar aus Belgrad ist der einzige Hersteller von Holzlampen für Kinder mit CE-Kennzeichnung in Serbien
11.03.2024. | Industrie
26.03.2024. | Finanzen
Unternehmen von Miodrag Kostić, Agri Europe Cyprus, will 17 % der Addiko Bank kaufen
26.03.2024. | Finanzen