Start der Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU

Die Beitrittsverhandlungen waren möglich geworden, nachdem Serbien sich mit dem Kosovo auf ein gemeinsames Management der Grenze und über Streitfragen im serbischen bewohnten Norden des Kosovos geeinigt hatte. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an.

Es wird erwartet, dass die Verhandlungen etwa sechs Jahre dauern werden. Die Gespräche werden zwischen Serbien und den Regierungen der 28 EU-Staaten geführt, die bei allen Etappen einstimmig zustimmen müssen. Österreich ist ein Befürworter eines serbischen EU-Beitritts.

"Dies ist der wichtigste Moment für Serbien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte Dačić. Auch EU-Erweiterungskommissar Füle und der amtierende griechische EU-Ratsvorsitzende Venizelos bezeichneten den Start der EU-Beitrittsverhandlungen als geschichtsträchtig. "Das ist ein historischer Tag für Serbien und ein historischer Tag für die EU", sagte Füle auf Serbisch.

Der Schwerpunkt der Arbeit liege im ganzen laufenden Jahr bis zum Frühjahr 2015 auf der Überprüfung des serbischen Rechtsbestandes in Hinblick auf EU-Recht ("Screening"), skizzierte Füle das weitere Prozedere. Der EU-Kommissar sagte, er sehe aber die Möglichkeit noch unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr sowie unter italienischem EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte konkrete Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen.

Der Schwerpunkt liege 2014 auf der Vorbereitung zur Eröffnung der schwierigen Kapitel zu Justiz und Grundrechten (23 und 24), betonte Füle. Bis Jahresende sollte es dazu einen Aktionsplan geben. "Je früher wir diese beiden grundlegenden Kapitel eröffnen, desto rascher können wir auch andere Kapitel aufmachen." Die beiden Rechtskapitel zählten zu den wichtigsten im Verhandlungsprozess, sie sollten zu den ersten Bereichen gehören, die eröffnet werden, und zu den letzten, die abgeschlossen werden.

Bei der Sitzung am Dienstag wurden noch keine konkreten Verhandlungsbereiche angegangen, sondern nur der zuvor von den EU-Staaten beschlossene Verhandlungsrahmen präsentiert. Auf die Frage, wie Serbien die darin enthaltene Bedingung erfüllen wolle, wonach es eine weitere Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo über ein rechtlich verbindliches Abkommen erzielen muss, antwortete Dacic: "Es war niemals auf dem Tisch, dass wir unsere Haltung (zum Kosovo) ändern."

Ein rechtlich verbindliches Abkommen habe nichts mit der Statusfrage des Kosovo zu tun. Auch unter den EU-Staaten gebe es dazu verschiedene Haltungen, erinnerte Dačić an jene fünf EU-Länder, die wie Serbien die frühere serbische Provinz Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Serbien verfolge aber das Ziel einer weiteren Normalisierung mit dem Kosovo.

Nach dem Sturz des Belgrader Milosevic-Regimes hatte Serbien seinen Weg der EU-Annäherung konkret im Jahr 2005 begonnen, als Verhandlungen über eine Assoziierung starteten. Vor allem die mangelnde Zusammenarbeit bei der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus den Jugoslawien-Kriegen und zuletzt die Kosovo-Frage hatten für Verzögerungen im Annäherungsprozess gesorgt.