Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU am 21. Januar 2014

(FotoIvana Vuksa)

Nach dem Treffen bestätigte Bundeskanzlerin Merkel, dass sich die Staatschefs auf den Verhandlungsrahmen für Serbien geeinigt und ihn angenommen hatten. Man sei mit dem beachtlichen Fortschritt im Dialog zwischen Belgrad und Priština zufrieden, sagte sie.

Unterstützung für Serbien drückten auch der tschechische Premier Jiří Rusnok, der Präsident der Slowakei Robert Fico, der Premier Kroatiens Zoran Milanović und die Ministerpräsidentin Sloweniens Alenka Bratušak aus.

Den Worten der Hohen EU-Außenvertreterin Catherine Ashton zufolge ist die Entscheidung des EU-Rates eine wichtige Botschaft auch für die ganze Region.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Empfehlung bestätigt, welche am Dienstag nach dem Bericht von Catherine Ashton von den EU-Außenministern angenommen worden war.

Die EU wird auf der ersten Beitrittskonferenz EU-Serbien von Griechenland vertreten, das ab 1. Januar den Vorsitz übernimmt und das die Beitrittskonferenz schon für den 21. Januar vereinbart hat.

Die Eröffnung der ersten Kapitel erwartet man in der zweiten Hälfte nächsten Jahres und der Verhandlungsrahmen sieht vor, dass man zuerst die Kapitel 23 und 24 über Justiz, Polizei und Menschrechte behandelt. Außerdem wird parallel auch Kapitel 35 eröffnet, in dem auch die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština steht.

Der Verhandlungsrahmen sieht auch vor, dass am Ende des Beitrittsprozesses Serbiens Belgrad und Priština ein rechtlich verpflichtendes Abkommen unterzeichnen.