Neues Gesetz über Planung und Bau bis Anfang 2014

Der Bauminister Velimir Ilić kündigte die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Planung und Bau, das die Erteilung von Baugenehmigungen an nur einem Schalter und innerhalb von 30 Tagen ermöglichen sollte, bis Ende dieses oder spätestens Anfang des nächsten Jahres an.

Der Gesetzentwurf wird bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Die Diskussion sollte bis 1. Dezember beendet werden.

Der Entwurf sollte demnächst von der Regierung Serbiens erörtert und beschlossen und dem Parlament übergeben werden, sagte Ilić an einer Pressekonferenz an der Eröffnung der Messe "Sajam voda" im Bel-Expo-Zentrum.

Das Gesetz sollte völlig im Einklang mit den europäischen und internationalen Normen sein, in Hinsicht darauf, dass das Bauministerium den Entwurf gemeinsam mit der Weltbank, der Wirtschaftskammer Serbien, kommunalen Verwaltungen und anderen Partnern vorbereitete.

Der Gesetzentwurf ist auch im Einklang mit den Forderungen des Wirtschaftsministeriums, sagte der Minister Ilić und kündigte die Präsentationen des Gesetzes in fast allen größeren Städten in Serbien an.

Ilić sagte auch, dass der Bauminister, dem Gesetzentwurf zufolge, die Baugenehmigung sofort erteilen kann sowie dass man die Genehmigung nicht sofort, sondern sukzessiv, bis Erteilung der Nutzungsgenehmigung zu bezahlen ist.

Das Baulandgebühr sollte künftig nur für die Investitionen der kommunalen Verwaltung in die Infrastruktur bezahlt werden.