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Saša Radulović, Wirtschaftsminister - Senkung der Lohnsteuer und Abänderung des Arbeitsgesetzes unausweichlich

Quelle: eKapija Montag, 30.09.2013. 02:38
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Saša RadulovićSaša Radulović

Eine Verringerung der Lohnsteuer und -nebenkosten ist unausweichlich, gab gestern der Wirtschaftsminister Saša Radulović bekannt, ohne dabei einen genauen Prozentsatz zu geben. Er kündigte, außerdem, die Abänderung des Arbeitsgesetzes bis Ende des Jahres an.

- Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten darüber, dass die Lohnsteuer und -nebenkosten erheblich zu verringern sind. Es bleibt zu sehen, wie viel sie bis Ende dieses, und wie viel im nächstn Jahr und 2015 gesenkt werden dürfen. Das ist unser Hauptthema momentan - sagte er am Runden Tisch "Einstellung der Arbeitgeber zur aktuellen Wirtschaftspolitik in Serbien", im Presszentrum von "Tanjug".

Nur einige Stunden vorher präsentierte Radulović Abrisse eines Programms für die künftige Erholung der serbische Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Serbien, im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse einer Analyse der größten Unternehmen in Serbien - "Top 500".

Wie wird der Staat Unternehmern helfen? Wie lassen sich die Probleme der "überlasteten Löhne" und der Schattenwirtschaft, der finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen und der Privatisierung lösen? Probleme der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die auf eine Lösung warten. Was bereitet uns der neue Minister vor?

Die Maßnahmen zur Erholgung der Wirtschaft sollten in einigen Wochen - im Oktober - bekannt gegeben werden, kündigte Radulović in der Wirtschaftskammer an.

- Ich kann inzwischen nur strategische Richtlinien besprechen - so Radulović.

Gewiss sei, laut Worten des Ministers, dass das Programm erwähnte Probleme in drei Richtungen lösen wird - Veränderung der Rechtsreform, neue Formen für die Förderung der Wirtschaft und Bekämpfung der Schattenwirtschaft, der Rückzug des Staates vom Markt und Stärkung des Privatsektors.

Und wie haben 600.000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren?

Seit dem Anfang der Krise bis heute wurden offiziell 300.000 Stellen abgebaut, aber die wahre Anzahl ist viel höher und wird auf 600.000 geschätzte, so Radulović.

- Das war ein riesiger Schock für unser Land. Unsere Aufgabe jetzt ist, unter anderem auch, die wahre Gründe für den riesigen Stellenabbau zu erklären und Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu definieren, anstatt uns mit den Folgen zu beschäftigen - sagt Radulović.

- Statt Subventionen, die in manchen Sektoren wie Landwirtschaft unausweichlich sind, sollten wir uns auf die Verbesserung des Geschäftsumfelds konzentrieren. Folgende drei Punkte sind entscheidend dafür - Rechtsrahmen, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Lösung des Problems der Staatsunternehmen, die andere Marktteilnehmer belasten.

Abänderungen und Ergänzungen des Arbeitsgesetzes sowie der Gesetze über Privatisierung und Bau (etwas, worauf Unternehmer jahrelang bestehen) - das sind die Prioritäten.

- Dazu gehören auch viele kleine Vorschriften, die die Wirtschaft belasten.

Mindestlohn überlastet

Die Tatsache, dass die Schattenwirtschaft die ganze Wirtschaft beeinträchtigt, ist beretis gut bekannt. Die Legalisierung des Geschäfts gehört zu Zielen, die sich leicht setzen, aber sehr schwer erreichen lassen.

- In einem Gespräch mit Dominique Strauss Kahn haben wir gemeinsam begriffen, dass die Bekämpfung der Schattenwirtschaft eine enorme Chance für Serbien und für die Überwindung der Krise darstellt. Gelingt es uns, den kleinsten Teil dieser Wirtschaft zu legalisieren, können wir das Bruttoinlandprodukt um 1-2% schon in den folgenden zwei Jahren erhöhen, so Radulović.

Serbien sollte die Fehler vor einem Jahr nicht wiederholen, als man durch fiskalische Konsolidierung die Steuern erhöht und dadurch zur Verringerung der Konjunktur und Abschwächung der Kaufkraft geführt hat.

Der Wirtschaftsminister kündigt deshalb einer gründliche Veränderng des Steuersystems, das seiner Meinung nach nicht haltbar ist.

- Wenn sie von einem Mindestbruttolohn von 300 Euro, 120 dem Staat und 180 dem Arbeiter auszahlen, handelt es sich um ein unvernünftiges System. Stellen Sie sich nur einen Maler vor, der 300 Euro für eine Aufgabe bekommt und dann dem Staat 120 Euro dem Staat überlassen muss. So etwas ist einfach undenkbar. Es überrascht deshalb nicht, warum uns ein Teil der Wirtschaft kontnuierlich in der Schattenzone bleibt.

Jene, die Mindestlöhne erhalten, sind von Armut gezwungen, dem Angebot des Arbeitgebers zuzustimmen, unangemeldet viel mehr zu verdienen.

- So etwas ist langristig sehr schlecht, scheint trotzdem in manchen Momentan als ein gutes Angebot.

Die einzige Lösung dafür ist die Steuerprogression, meint Radulović.

Die Entlastung der Löhne könnte parallel zur Abänderung des Arbeitsgesetzes durchgeführt werden, kündigt der neue Minister an.

- Wir müssen das Problem der Abfindngen lösen. Niemand will jemanden mit einer 20-jährigen Erfahrung beschäftigen, wenn er im Falle einer Kündigung die Abfindung für diese Zeit auszahlen muss. Das ist das größte Problem für Arbeitslose über 50. Durch Lösung dieses Problems können wir ihre Beschäftigung erleichtern.

Die Beschäftigung und Entlassung sollten, vor allem, für Familien- und Kleinunternehmen erleichtert werde.

Unternehmensausweis als Krankenkarte

Öffentliche Unternehmen wurden aufgefordert, Ausweise spätestens bis Anfang Oktober zu erstellen, damit man sehen kann, worüber sie verfügen, wie ihre Schulden strukturiert sind sowie ob und wie man sie "heilen" kann, so Saša Radulović.

- Es handelt sich um die größten Verlustbetriebe in Serbien. Wir müssen sehen, wem und wie viel sie schulden, über welches Vermögen sie verfügen, was ist mit Hypotheken belastet, wer ihre größten Kunden und Zulieferer sind, oder mit einem Wort gesagt - was dort genau passiert - sagte der Minister und kündigt Sanktionen für alle, die solche Angaben nicht zustellen.

- Das ist unser ersten Schritt, dem die regelmässige Berichterstattung, auf alle drei Monate folgen wird, genauso wie in der ganze Welt. Um die staatliche Hilfe oder Unterstützung zu bekommen, müssen diesee Unternehmen diese Ausweis zeigen.

Schlagoberst oder Torte

Die Liste "Top 500" zeigt, dass 257 von 500 größten Unternehmen 2012 einheimische Besitzer haben. Es gibt 190 ausländische Firmen. Das zeigt, dass das einheimische Privatkapital immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ergebnisse der einheimischen und ausländischen Inhaber haben sich, ausgenommen NIS, im Vorjahr fast ausgeglichen.

- Serbien braucht eine gesunde Wirtschaft, die auf der einheimischen Produktion beruht. Ausländische direkte Investitionen sind wichtig, können aber die einheimische Produktion nicht ersetzen - unterstrich der Minister.

- Ausländische Investitionen sind als "Schlagoberst auf der Torte". In unserem Falle könnte es passieren, dass wir die Torte verlieren.

M.S.

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