VUČIĆ: Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits bis Ende September

Aleksandar Vučić

Wir müssen das Haushaltsdefizit wirklich und erheblich verringern, "sonst werden wir uns selbst fressen", glaubt der erste Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vučić. Man habe sich, laut seinen Worten, über sieben von insgesamt nun Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltslochs geeinigt.

Die Regierung wird spätestens in zwei Wochen ein Programm präsentieren, das von den Experten, dem IWF und anderen internationalen Institutionen sicher unterstützt, aber wahrscheinlich "nicht einen guten Widerhall bei den meisten Bürger finden wird", unterstreicht Vučić.

- Ich bin, trotzdem, überzeugt davon, dass wir etwas Gutes für unser Land tun. Krebs lässt sich einfach nicht mit Schmerztabletten behandeln und wir sind in einem fortgeschrittenen Stadium von Krebs. Nicht nur unsere Wirtschsft, sondern das ganze System. Wir müssen Arbeitgesetz, Gesetz über Planung und Bau sowie aller Gesetze abändern, um die leichtere und schnellere Erteilung von Baugenehmigungen zu sichern. Wir wollen das bis Ende 2013 definitiv vollenden - erzählte Vučić in einem Interview für "Blic".

Die Regierung arbeitee auch an der Reform der Rentensystem, sagte er. Es sei wichtig "ohne Verringerung der Renten eine gesunde Grundlage für die Erhöhung und regelmässige Auszahlung der Renten in der Zukunft zu sichern.

Die Regierung wird versuchen, die Lohnbelastung zusätzlich zu verringern, ohne dabei Bürger und ihr Vermögen zusätzlich zu belasten.

- Wenn wir irgendwo Steuern senken, müssen wir eine Ersetzung auf anderer Seite finden. Wir werden versuchen, das zu balancieren, um Defizite in Milliardenhöhe zu verhindern und Bürger durch zusätzliche Steuern zu entmutigen - so Vučić.

Wenn es um die Einführung der Extrasteuer geht, sagt Vučić, man suche nach einer Lösung, aber dass es in diesem Falle "keine genialen Ideen gibt".

- Diese Lösung ist weder leicht, noch angenehm. Diese Solidaritätssteuer würde nur die öffentliche Hand betreffen und nur jene, die überdurchschnittlich verdienen. Ich hoffe, dass wir diese Maßnahme vermeiden werden - sagte er, überzeugt davon, dass die MwSt auf dem bisherigen Niveau von 20% bleiben wird.

Wenn es um den Kredit aus den Vereinigten Emiraten geht, sagte er, dass man uns dieses Darlehen zu einem äußerst niedrigen Zins gewähren wird, niedriger als jene, die uns die Europäische Investitionsbank, der Weltbank oder andere internationale Kreditinstitute gewähren würden.

Auf die Frage, wie niedrig dieser Zins ist, konnte er nicht präzis Antworten, sagte nur, dar wir mit weniger als 2,5% und einer Laufzeit von 30 Jahren rechnen können. Der Kredit könnte bis Ende des Jahres realisiert werden.

Auf die Frage, was man mit dem Geld tun wird, sagte er, dass wir nur im nächsten Jahr 1,114 Mrd. Euro für Zinsen zahlen müssen.

- Wir werden das Geld für die Tilgung eines Teils der Staatsschuld nutzen, um das Haushaltsdefizit um 0,4% 2014 zu senken sowie zu versuchen, das Haushaltsdefizit 2015 zu verringern. Wir werden sicher einen Teil in die Wirtschaft einpumpen - erklärte Vučić.

Auf die Frage zu ausländischen Berater antwortete Vučić "uns interessiert ausschließlich, ob sie uns auf dem europäischen Weg oder bei Reformen helfen können".

- Die deutsche Regierung schickt uns Bettine Nellan, die ab dem 1. Dezember mit mir zusammenarbeiten wird - so Vučić.