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Verabschiedung des vorgeschlagenen Entwurfs des Gesetzes über Streik verlangsamt ausländische Investitionen in Serbien

Quelle: eKapija/Blic Dienstag, 06.08.2013. 16:11
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Podeli

Wird der vorgeschlagene Entwurf des Gesetzes über Streik verabschiedet, wird er zur erheblichen Verlangsamung direkter ausländischer Investitionen in Serbien beitragen und sogar zur Verlagerung der bereits eröffneten Produktionsanlagen einger deutscher Unternehmen und anderer ausländischer Investoren, gab die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbiens bekannt.

Die aktuelle öffentliche Diskussion über den Gesetzentwurf sei nicht transparent und verabschiedet in dieser Form wird sie zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in ganz Serbien führen, warnt die Delegation der Deutschen Wirtschaft.

Die aktuelle öffentliche Diskussion sei einfach nicht sichtbar genug und auf nur drei Termine im Juli konzentriert, im Monat, wenn die meisten Interessenten im Urlaub sind. Es sei auch notwendig, mitglieder der Arbeitsgruppe zu wechseln und das Prinzip der Gleichheit und Dreigliedrigkeit einzualten.

Der aktuelle Gesetzentwurf sei, der Meinung der Delegation der Deutschen Wirtschaft nach, eine viel schlechtere Lösung als früherer, aus dem Jahre 1996. Man sollte entweder einen völlig neuen Entwurf erstellen oder den aktuellen gründlich verändern und dabei das Kriterium der Gleichstellung aller Beteiligen einhalten.

Es ist notwendig, Rechte und Verpflichtungen beider Seiten im Gesetzentwurf sowie in allen unklaren, unvollständigen oder zweideutigen Artikeln zu präzisieren, heißt es in der Mitteilung.

Der aktuelle Gesetzentwurf sei für Arbeitgeber völlig unakzeptabel (sogar ohne Lockout). Verabschiedet in dieser Form wird er sicher zur Verschlechterung und Verunsicherung des Geschäftsumfeldes und der Konjunktur in Serbien beitragen.

So konzipiert wird der Gesetzentwurf zur Verlangsamung der direkten ausländischen Investitionen beitragen und sogar zur Verlagerung der Produktion außerhalb Serbien führen. Kein Unternehmer wird in einem Land investieren, wo er die Ereignisse und Entwicklungen in seinem Proudktionsstätte nicht kontrollieren oder wo seine befristete Vertragsverpflichtungen infrage gestellt werden.

Das Streikrecht sollte verändert werden, daran seien alle ausländischen Unternehmen und darunter auch 370 deutsche Investoren in Serbien interessiert, unterstreicht der Geschäftsführer der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien, Michael Schmidt, und erinnert daran, dass mehr als 25.000 Beschäftigte deutsche Arbeitgeber haben.

- Obwohl wir versuht haben, alle unseren Mitglieder über diesen Gesetzentwurf und öffentliche Diskussion zu benachrichtigen, scheint es mir, dass wir nur eine kleinere Anzazl erreicht haben. Wir haben aber bereits negative Reaktionen auf den Entwurf erhalten und von Unternehmen, die zu den größten deutschen Arbeitgebern in Serbiens gehören. Hier geht es nicht nur um zwei-drei Artikel.

- Es gibt viele unbestimmte oder problematische Definitionen im Gesetzentwurf, um vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik beschlossen und dem Parlament gegeben zu werden - unterstreicht Michael Schmidt.

Die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Serbien glaubt, dass solcher Entwurf des Gesetzes über Sreik, Interessen einheimischen und ausländischnen Unternehmen in Serbien verringern und neue Invesittionen entmutigen werde.

Was enthält der Entwurf für das Gesetz über Streik

- Ein Streik wird am Arbeitsplatz, durch eine ruhige Versammlung oder auf eine andere Weise organisiert.

- Das Vermögen des Arbeitgebers sollte nicht darunter litten.

- Der Streik muss spätestens fünf Tage vor dem Anfang angemeldet werden.

- Militärangehörigen und Angestellten des Nachrichtendienstes BIA oder im Notarztdienst, in der Flugsicherung, ist es nicht erlaubt, zu streiken.

- Arbeitgeber darf Arbeitnehmer während des Streiks durch andere ersetzen.

- Für das Hotelgewerbe, der chemischen Industrie, Metallurgie ist der Mindestservice unausweichlich

Zuständige im Ministerium für Arbeit behaupten, dass der Gesetzentwurf die Rechte der streikenden Beschäftigten präziser definiert.

- Ein Streik lässt sich, dem neuen Entwurf zufolge, am Arbeitsplatz oder auf einem anderen Platz organisieren. Das aktuelle Gesetz erlaubt die Versammlung nur im Rahmen des Gewerberaums der Arbeitgeber. Der Umfang des Midestservices sollte durch einen Tarifvertrag bestimmt werden. Wenn es keinen Tarifvertrag gibt, sollte das durch Schiedsverfahren bestimmt werden - behauptet man im Ministerium.

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