Wirtschaft ohne Entlastung - Erwartete Verbesserung des Geschäftsumfelds fiel im ersten Halbjahr aus

Das erste Halbjahr 2013 brachte keine deutliche Verbesserung sowohl für Bürger, als auch für die Wirtschaft. Erwartete Effekte sind ausgefallen, das Geschäftsumfeld hat sich nicht deutlich verbessert, erweist der neue Quartalbericht von NALED über den Stand der Rechtsreform, der am Freitag (12. Juli 2013) im Belgrader Media-Zentrum präsentiert wurde.

Als zusätzliches Problem erwies sich die Tatsache, dass sich das ungesetzliche Verhalten der Institutionen fortsetzt, wie z.B. im Falle der Vermessungs-, Veterinärmedizinischen und Wettbewerbsbehörden der Republik Serbien, die drei Monate Gebühren erheben, ohne Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Die Vermessungsbehörde erhebt weiterhin zwei Gebühren für eine Dienstleistung, obwohl das gesetzwidrig ist. Das Fehlverhalten wurde auch bei der Finanzverwaltung registriert, deren Filialen manchen Steuerpflichtigen den Status der Pauschalsteuerpflichtigen verweigert haben, obwohl die die Bedingungen dafür erfüllen. Sie wurden dadurch mit den ungesetzlichen Kosten für die Buchführung belastet.

Abänderungen der Steuergesetze, die das Quartal kennzeichnen, sollten vielmehr die Erhöhung der Haushaltseinnahmen sichern, als die Wirtschaft entlasten. Ein gutes Beispiel dafür sind Abänderungen des Gesetzes über Lohnsteuer durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbestandteiles und Senkung der Lohnsteuer und gleichzeitigen Erhöhung der Sozialabgaben. Eine Analyse von NALED zeigt, dass diese Maßnahme Arbeitgebern keine Einsparung gebracht hat. Profitiert hat nur der Pensions- und Invalidenversicherungsfonds PIO, dessen Einnahmen um 27 Mrd. Dinar gestiegen sind, und die größten Verlieren sind Kommunen, mit einem Minus von 20 Mrd. Arbeitnehmer können mit einer Lohnerhöhung um 47 Dinar rechnen.

Die Regierung hat im zweiten Quartal dieses Jahres keine Empfehlung der Wirtschaft, vorgeschlagen durch Prozes der Allumfassenden Reform der Vorschriften (ARV) oder das Graubuch von NALED akzeptiert. Es gibt noch 66 Empfehlungen für die ARV, die der Wirtschaft 36 Mio. Euro jährlich einsparen könnten, sowie 56 Empfehlungen aus dem Graubuch, die noch nicht angewandt sind. Keine der Para-Abgaben wurde inzwischen abgeschafft. Ein Vorschriftenbarometer von NALED, der die Verabschiedung von 362 Vorschriften im Rahmen von 25 Systemgesetzen überwacht, zeigt, dass man auf die Verabschiedung von 149 Vorschriften warten muss, obwohl die Frist für 122 bereits abgelaufen ist. Im zweiten Quartal wurden nur sieben Vorschriften verabschiedet, und die durchschnittliche Verspätung beträgt 719 Tage.

Ein großer Schritt weiter stellt der Anfang der Arbeit am Gesetz über Inspektionsbehörden und am Gesetz über planung und Bau. Es gibt keine größeren Fortschritte bei Abänderungen des Arbeitsgesetzes. Sehr problematisch ist die Tatsachen, dass die Regierung und das Parlament mit unverminderter Begeisterung die Gesetze ohne eine hochwertige öffentliche Diskussion und Effektenanalyse verabschieden. 20 von 29 Vorschriften von Bedeutung für die Wirtschaft wurden im zweiten Quartal dringend beschlossen.

Das System "Alles an einem Schalter" wurde bisher in Serbien nur bei der Eintragung in das Handelsregister der Republik Serbiens implementiert. Ein Schalter für die An- und Abmeldung von Mitarbeitern und für die Kontrolle der regelmäßigen Entrichtung von Sozalabgaben im Zentralregister der Pflichtversicherung besteht nach fünf Jahren nicht in seiner ursprünglich vorgesehenen Form. Es bleibt zu sehen, ober der dritte allumfassende Schalter - für die Erteilung von Baugenehmigungen bald ins Leben gerufen wird. Das größte Problem in diesem Bereich ist das unaktualisierte Liegenschaftskataster. Die Prozedur für die Eintragung einer Liegenschaft in das Grundbuch (etwas, was der Beantragung der Baugenehmigung vorangeht) dauert zwischen einem Monat und mehr als einem Jahr. Es ist notwendig, die Frist für die Eintragung ins Grundbuch auf maximal 15 Tage zu begrenzen (die Agentur für Handelsregister führt viel komplexere Prozeduren innerhalb von nur fünf Tagen durch).

Probleme mit Fristen haben sowohl Bürger, als auch Unternehmen bei der Finanzverwaltung, die hier aber zu kurz sind. Für die Beseitigung von Fehlern in der Steuererklärung hat man nur drei Kalendertagen, was sehr problematische sein kann, besonders im Falle, wenn der Finanzbeamte solche Entscheidung am Freitag oder vor den Feiertagen trifft. Man sollte eine Frist von mindestens drei Arbeitstagen einführen. Bürger und Unternehmen sollten darauf achten, dass die Geldstrafen drastisch (zwei- bis fünfmal) erhöht sind, was in Hinsicht auf die Seriösität des Verstoßes und die finanzielle Kraft der Steuerpflichtigen völlig ungerechtfertigt ist.

Zusätzliche Probleme erwarten Bürger und Unternehmen, denen eine Zwangsvollstreckung droht. Durch Abänderung des Gesetzes wurde der Finanzverwaltung erlaubt, das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners beim ersten Versuch für 60% des geschätzten Wertes (das Limit war früher 75%), und beim zweiten für 30% zu verkaufen. Man muss auch die neuen Regeln für die Informierung der Schuldner. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, der Schuldner ist 15 Tage nach der Übergabe des Info-Briefs in der Post über die Zwangsvollstreckung informiert.

Und, wenn es um die Abänderungen des Gesetzes über Lohnsteuer geht, die Einnahmen der Kommunen verringerten, sowie um die Abänderungen des Gesetzes über Vermögenssteuer ist es ungewiss, wie Städte und Gemeinen diese Verluste ersetzen können und ob man deshalb mit einer neuen Erhöhung der Steuern und Gebühren auf der kommunalen Ebene rechnen muss.