Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen beschlossen

Das Parlament Serbiens beschloss am Samstag (29. Dezember 2012) das Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen, das, Erwartungen von 138 Abgeordneten der regierenden Mehrheit die Korruption in diesem Bereich sowie die Kosten für den Staatshaushalt zwischen 600 und eine Mrd. Euro verringern.

Das Gesetz, das von 138 Abgeordneten unterstützt wurde, während 34 dagegen waren, sollte die öffentliche Beschaffungen zentralisieren und transparentere Verfahren sichern.

Das Hauptziel des Gesetzes ist der effiziente Verbrauch vom öffentlichen Geld durch Gestaltung klarer Prozeduren für Vergabeverfahren und Implementierung von Mechanismen für die Bekämpfung der Korruption und Sicherung eines freien Wettbewerbs.

Der Gesetzgeber sah die Zentralisierung der öffentlichen Beschaffungen vor. Das Amt für gemeinsame Angelegenheiten sollte, z. B. künftig, für alle Beschaffungen für die Republikbehörden zusätndig sien. Die Prozeduren für die Bekanntmachung und für Vergabeverfahren wurden in Einklang mit den EU-Richtlinien gebracht.

Das neue Gesetz führt das Amt der sachkundigen Aufsichtspersonen oder -verbände, die die Korruption in diesem Bereich verhindern sollten. Sie sollten alle Vergabeverfahren im Wert über eine Mrd. Dinar überwachen.

Das Gesetz unterstützt die Anwendung und in manchen Fällen verlangt die elektronische Ausschreubung, um die Kosten zu senken und zugleich die Transparenz und Konkurrenz zu fördern. Auftraggeber sind verpflichtet, alle Beschaffungen rechtzeitig zu planen und dadurch eventuelle Abweichungen von Plänen auf das Minimum zu reduzieren.

Man will dadurch Unverantwortliche verhindern, an solchen Verfahren teilzunehmen und dadurch einen Schaden für den Staatshaushalt zu verursachen. Man will verhindern, dass die Zeit für Vergabeverfahren verkürzt wird sowie die ungerechtfertigten Änderungen der Verträge.

Das Gesetz sieht die Harmonisierung der Regeln für öffentliche Beschaffungen im kommunalen Sektor sowie im Bereich der Sicherheit im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie vor. Die Beschaffungen dürfen nur unter klar und zweifellos bestimmten Bedingungen ohne Anwendung des Gesetzes durchgeführt werden.

Durch Anwendung des Gesetzes will man die Evidenz und Statistik der öffentlichen Beschaffungen verbessern, die Qualifizierung der Beschäftigten im Beschaffungswesen erhöhen und die Kontrolle durch Bevollmächtigung des Amtes für öffentliches Beschaffungswesens sichern.

Das Gesetz sollte ein schnelles und effizienten System für die Revision öffentlicher Beschaffungen implementierne - durch Umorganisierung der Republikkommission für Rechtschutz und durch Einführung besonderer Vollmächte für die Republik- und Wettbewerbsbehörde.

2011 wurden öffentliche Beschaffungen im Gesamtwert von 293,3 Mrd. Dinar durchgeführt. Das entspricht neun prozent des Bruttoinlandprodukts.

Das Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen wird acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien in Kraft treten. Die Anwendung beginnt am 1. April 2013.