Visafreiheit für Westbalkan in Gefahr

Die Visafreiheit für Länder im Westbalkan ist in Gefahr, wenn das Problem mit den falschen Asylbewerbern nicht gelöst wird, glaubt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Tanja Fajon.

In europ`ischen Institutioen wird seit mehreren Monaten über eine erneute Visapflicht debattiert, erinnerte sie.

- Es handelt sich um die Änderung des Schengen-Visakodex, welche die vereinfachte Wiedereinführung der Visapflicht auf Zeit ermöglichen soll. Die Europäische Kommission hat das im Juni dieses Jahres vorgeschlagen. Das war die Reaktion auf eine Welle der falschen Asylbewerber, die nach Belgien, Schweden, Luxemburg, Deutschland gefahren haben ... - sagte Fajon in einem Interview für "Novosti".

Man habe eine Kriterienkatalog für die Suspension der Visafreiheit ausgearbeitet, so Fajon. Tritt einer der darin vermerkten Anlassfälle ein, könne das betroffene EU-Land die Aufhebung der Visafreiheit für "einige Monate" auf den Weg bringen. Ganz oben auf der Liste stehe der Missbrauch der Reisefreiheit für aussichtslose Asylanträge, um Sozialleistungen im Gastland zu kassieren.

- Das wurde am Dienstag von Innenministern der EU-Länder besprochen. Das Dokument wurde dem Europäischen Parlament zugestellt, dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Es muss auch vom Aussuss für auswärtige Angelegenheiten geprüft werden - sagte sie.

Die Europäische Kommission schlug unter anderem vor, dass die Anzahl der Asylbewerber nur um 50% im Vergleich zum Durchschnitt in den letzten sechs Monaten vor der Einführung des Visumregimes steigen darf.

Fajon glaubt, dass neue Kriterien "im nächsten Jahr beschlossen werden könnten. EU-Ländern wollen das beschleunigen".

Serbischer Innenminister Ivica Dačić kündigte die verstärkte Kontrolle auf Grenzübergängen an, um die Anzahl der falschen Asylbewerber zu senken.