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Finanzausschuss hat den Vorschlag für den Haushaltsplan Serbiens für 2024 angenommen – Etwa 600 Milliarden Dinar für Kapitalinvestitionen

Quelle: eKapija Montag, 23.10.2023. 00:52
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(FotoShutterstock/bibiphoto)
Der parlamentarische Ausschuss für Finanzen, Staatshaushalt und Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel verabschiedete den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt für das folgende Jahr in der Sitzung, in der der stellvertretende Ministerpräsident der Regierung Serbiens und der Finanzminister Siniša Mali das Dokument präsentierte. Die Gesetzesvorlage zur endgültigen Haushaltsrechnung der Republik Serbien für 2022 sowie der Vorschlag für das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Haushaltssystem wurden ebenfalls angenommen, gab das Finanzministerium bekannt. Etwa 600 Milliarden Dinar, was 6,8 % des BIP entspricht, seien im Haushalt des nächsten Jahres für Kapitalinvestitionen vorgesehen, sagte Mali und erklärte, dass das Geld für Projekte wie die Ortsumgehung Kragujevac, den Baubeginn für die EXPO, das Nationalstadion, die Fortsetzung des Baus der Belgrader U-Bahn, des Tunnels im Zentrum von Belgrad, des Fruška gora-Korridors, des Morava-Korridors und der Straße Preljina-Požega, Bački breg-Kikinda bereitgestellt sei.

- Der Haushaltsplan ist eine Fortsetzung der Politik, die wir seit mehreren Jahren verfolgen, er ist entwicklungsorientiert, ausgewogen, sozial orientiert und enthält vorsorgliche Elemente für die Krisenreaktion - so der zuständige Minister.

Der Minister betonte: „Serbien setzt die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte fort und verbessert den Lebensstandard und die Lebensqualität.“

- Im Dezember dieses Jahres wird das Durchschnittsgehalt in Serbien 840 Euro betragen und im nächsten Dezember 955 Euro erreichen. „Wir sind auf einem guten Weg, unser Versprechen einzulösen, dass das Durchschnittsgehalt bis 2025 bei 1.000 Euro liegen wird“, versichert Mali.

Wie er sagte, sei die Konjunktur weiterhin entlastet, was voraussichtlich zum Erhalt der Beschäftigung und zur weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 % liege, beitragen werde. Er präzisierte, dass der Haushaltsvorschlag für das nächste Jahr höhere Zuweisungen für die Landwirtschaft, 118,8 Milliarden Dinar, 519,9 Milliarden Dinar für das Gesundheitswesen und höhere Zuweisungen für Bildung, soziale Dienste und Kultur vorsieht.

Die im Haushaltsvorschlag für 2024 vorgesehenen Gesamteinnahmen belaufen sich auf 2.040,9 Milliarden Dinar, das sind 136,9 Milliarden Dinar oder 7,2 % mehr als die im Haushaltsausglich für dieses Jahr vorgesehenen Einnahmen.

Der Haushaltsvorschlag für 2024 sieht Gesamtausgaben und Ausgaben in Höhe von 2.238 Milliarden Dinar sowie ein Haushaltsdefizit des Haushalts der Republik von 197 Milliarden Dinar vor, was 2,2 % des BIP entspricht und unter dem geplanten Defizit für dieses Jahr von 2,8 % des BIP liegt.
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