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Verhandlungen über die Erhöhung des Mindestlohns in Serbien für 2023 und 2024 wurden ergebnislos abgeschlossen

Quelle: Beta Montag, 21.08.2023. 14:06
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(FotoShutterstock/Janusz Pienkowski)
Vertreter des serbischen Finanzministeriums, Arbeitgeber und repräsentative Gewerkschaften haben heute die Verhandlungen über die Erhöhung des Mindestlohns für 2023 und 2024 abgeschlossen, jedoch ohne Ergebnis.

Die Gewerkschaften bestanden auf einer schriftlichen Antwort darüber, warum der Mindestlohn für dieses Jahr nicht erhöht werden kann, bevor die Verhandlungen über den Mindestlohn für das nächste Jahr beginnen.

– Wir haben unsere Forderung nicht aufgegeben, die gestoppten Verhandlungen über die Anpassung für dieses Jahr abzuschließen, bevor wir über die Erhöhung des Mindestlohns für 2024 sprechen, da die Inflation hoch ist und der minimale Warenkorb noch im Mai den Wert von 52.000 Dinar erreicht hat, während der Mindestlohn dieses Jahr 40.000 Dinar beträgt – sagte der Vertreter der Vereinigten Branchengewerkschaften (USG) „Nezavisnost“, Zoran Ristic, der Nachrichtenagentur Beta.

Er fügte hinzu, dass das Arbeitsgesetz die Möglichkeit vorsehe, den Lohn im Falle von Marktstörungen, beispielsweise einer hohen Inflation, zweimal jährlich zu korrigieren.

Er fügte hinzu, dass die Gewerkschaften die mündliche Erklärung des Finanzministeriums, dass es keinen Grund für eine Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2023 gebe, nicht akzeptierten.

Ristic sagte, die Gewerkschaften hätten vorgeschlagen, den Mindestlohn bis 2023 um mindestens 10 % anzupassen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhalten, die den Mindestlohn erhalten.

In diesem Frühjahr starteten der Verband der Autonomen Gewerkschaften Serbiens (SSSS) und USG Nezavisnost die Initiative zur Anpassung des Mindestlohns für 2023, doch Vertreter des Finanzministeriums hatten das gleiche Argument wie heute – dass es keinen Grund für die Erhöhung gebe, und die Gespräche wurden abgebrochen.

Beide Gewerkschaften kündigten damals an, dass sie keine Gespräche über den Mindestlohn für das nächste Jahr aufnehmen würden, bevor der Staat ihn für das laufende Jahr nicht erhöht oder eine rationale Begründung dafür geliefert habe, warum es dafür keinen Grund gebe.

Ristic sagte, dass die Gewerkschaften vorgeschlagen hätten, den Mindestlohn ab September 2023 um mindestens 10 % und im nächsten September um etwa 20 % zu erhöhen, „weil es nicht realistisch ist, dies in einem Schritt zu tun.“

Er erinnerte daran, dass inländische Unternehmen im Vorjahr ihre Gewinne um rund 26 % gesteigert hätten und dass auch Spielraum für eine Anpassung des Mindestlohns bestehe.

Die Gewerkschaften gehen auch davon aus, dass der Staat bereits 2018 versprochen habe, den Wert des Mindestwarenkorbs im Jahr 2021 dem Mindestlohn anzugleichen.

Sollten sie mit der Antwort des Finanzministeriums nicht zufrieden sein, werden die Gewerkschaften die Entscheidung über das weitere Vorgehen am 25. August treffen, wenn die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen, sagte Ristic.

Der Präsident des serbischen Arbeitgeberverbandes, Nebojsa Atanackovic, sagte, dass die Unternehmen im Falle einer Einigung über die Erhöhung des Mindestlohns für 2023 und 2024 davon ausgehen würden, dass der Staat den nicht steuerpflichtigen Lohnanteil erhöht, sodass ein Teil der Last vom Staat und nicht nur von ihnen getragen würde.

Die Verhandlungen über die Erhöhung des Mindestlohns für das nächste Jahr beginnen laut Gesetz Mitte August des laufenden Jahres und müssen bis zum 15. September abgeschlossen sein. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Sozialpartnern, dem Staat, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, wird der Mindestlohn vom Staat festgelegt.

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, kündigte kürzlich wie bereits in den beiden Jahren zuvor an, dass der Mindestlohn für 2024 400 Euro betragen werde, ohne den Betrag in Dinar anzugeben. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass Vucic nicht für die Festsetzung des Mindestlohns verantwortlich sei und schätzen, dass er damit die Verhandlungen bedeutungslos mache.
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