Quelle: eKapija | Donnerstag, 09.12.2021.| 10:55
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Enteignungsgesetz zurückgezogen – Änderungen des Referendums- und Volksinitiativengesetzes vorgeschlagen

(Foto bibiphoto/shutterstock.com)
Die Regierung der Republik Serbien hat beschlossen, das Enteignungsgesetz zurückzuziehen, nachdem es dem serbischen Parlament zur erneuten Prüfung durch den Präsidenten der Republik Aleksandar Vucic übergeben worden war, teilte die serbische Regierung gestern Abend mit.

– Die Regierung der Republik Serbien wird prüfen, ob Änderungen des Enteignungsgesetzes erforderlich sind, und wenn festgestellt wird, dass das Gesetz geändert werden muss, wird dies in einer breiten öffentlichen Debatte unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit, Berufsverbände, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchgeführt – heißt es in der Mitteilung.

Auf derselben Sitzung schlug die Regierung der Nationalversammlung Änderungen des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative in den Artikeln 7, 20, 43 und 44. Die genannten Artikel beziehen sich auf die Überprüfung der Unterschriften, die Vertreter des Bevollmächtigten im Gremium zur Durchführung des Referendums und die Frist für die Wiedereinberufung des Referendums.

– Die Regierung schafft mit diesem Vorschlag die Gebühr für die Überprüfung von Unterschriften ab und ermöglicht den Vertretern der autorisierten Proponenten eindeutig, Teil des Gremiums zur Durchführung des Referendums zu sein. Dem Vorschlag zufolge wird es nicht möglich sein, in weniger als vier Jahren ein Referendum zum gleichen Thema einzuberufen. Auch die Nationalversammlung der Republik Serbien wird innerhalb von vier Jahren keine andere Entscheidung treffen können als die im Referendum bestätigte – betont die Regierung.
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