Quelle: B92 | Dienstag, 07.12.2021.| 14:45
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Vucic kündigt Rücknahme des Enteignungsgesetzes an – „Wir suchen nach einer Möglichkeit, das Gesetz im Einklang mit der Verfassung aufzuheben“

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Illustration (Fotowellphoto/shutterstock.com)
Der Präsident von Serbien, Aleksandar Vucic, hat erklärt, dass „wir nach einer Möglichkeit suchen, das gesamte Enteignungsgesetz im Einklang mit der Verfassung aufzuheben“.

– Lassen Sie diejenigen, die meinen, sie wüssten, wie es aussehen sollte, sich in Zukunft darüber zu einigen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, das das Gesetz von Rechtsgeschäften ausgeschlossen wird, und wir suchen nach einem Weg, dies im Einklang mit der Verfassung Serbiens zu tun – sagte Vucic.

Auf die Frage, ob Änderungen des zahlungsrelevanten Teils des Gesetzes diskutiert werden und ob der Verkehrswert nur an diejenigen gezahlt wird, deren Eigentum registriert ist, sagte Vucic, man suche nicht nach solchen Lösungen, weil, wie er sagt, eine Einigung in diesen Fragen nicht möglich sei.

– Wie können wir Zahlungen für illegale Einrichtungen leisten? Wir suchen nicht nach solchen Lösungen, weil es unmöglich ist, in solchen Fragen eine Einigung zu erzielen. Wenn die Zeit kommt, in der unmögliche Lösungen zur Normalität geworden sind, ist es besser, nicht darüber zu sprechen – sagte Vucic und wiederholte, er werde „spätestens Donnerstagmorgen eine Lösung präsentieren“.
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