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Nedimovic: Breite öffentliche Diskussion über das neue Gewässergesetz in diesem Herbst

Quelle: Tanjug

Dienstag, 27.07.2021.

14:28

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Podeli

(Fotoevant/shutterstock.com)

Der serbische Landwirtschaftsminister Branislav Nedimovic kündigte heute an, dass im Herbst eine breite öffentliche Diskussion über den neuen Vorschlag zur Änderung des Gewässergesetzes beginnen werde, an der sich alle beteiligen können.

– Es wird eine breite öffentliche Diskussion sein und wir werden jedes Komma sorgfältig kalibrieren – sagte Nedimovic zu Tanjug und fügte hinzu, dass die öffentliche Diskussion im September, Oktober oder November beginnen würde.

Nedimovic sagte, dass die Änderungen des Wassergesetzes früher oder später verabschiedet werden müssten, weil der Bereich angemessen reguliert werden müsse.

Der Landwirtschaftsminister sagte, er akzeptiere die Verantwortung dafür, dass die Öffentlichkeit nicht in den Prozess einbezogen werde.

– Die Sache ist, dass die Öffentlichkeit nicht in den gesamten Prozess eingebunden war. Wir glaubten, dass nur wenige gesetzliche Regelungen im Wesentlichen gegenüber dem gesamten Gesetz geändert werden, weshalb es der Versammlung im Dringlichkeitsverfahren zur Annahme vorgelegt wurde – sagte Nedimovic.

Er betonte, dass kein Schaden entstanden sei, das Verfahren wiederholt werden müsse und es menschlich sei, einen Fehler einzugestehen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Änderungen des Gewässergesetzes letzte Woche nicht unterzeichnet und angekündigt, das Gesetz zur erneuten Beratung an das Parlament zurückzuverweisen. Zuvor hatte Vucic gesagt, er werde die Neuregelung nur unterschreiben, wenn sie mit der Verfassung vereinbar sei, sonst nicht.

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