Quelle: RTS | Freitag, 23.07.2021.| 12:10
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Präsident hat die Änderungen des Gewässergesetzes nicht unterzeichnet - Gesetz wird zur neuen Entscheidung an die Versammlung zurückgeschickt


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Illustration (FotoChinnapong/shutterstock.com )
Präsident Aleksandar Vučić hat die Änderungen des Gewässergesetzes nicht unterzeichnet, und dieses Gesetz wird der Nationalversammlung zur neuen Entscheidung vorgelegt, wurde Tanjug bestätigt.

Präsident Vučić erklärte zuvor, dass er das neue Gesetz unterzeichnen werde, wenn es der Verfassung entspräche, andernfalls nicht.

In der Öffentlichkeit wird Kritik an einer Bestimmung laut, die bei der Verpachtung von Wasserflächen ein direktes Verhandeln ermöglicht.

Nach den Änderungen des Wassergesetzes könnten Wasserflächen durch direkte Vereinbarung "für schwimmende Einrichtungen, die auf Wassergrundstücken auf dem Territorium der Stadt Belgrad bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgestellt werden", verpachtet werden.

Die Nationalversammlung von Serbien hat am 14. Juli die Änderungen des Gewässergesetzes angenommen.
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