Quelle: eKapija | Freitag, 14.05.2021.| 10:58
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Änderungsentwurf zum Gesetz über Verbrauchsteuern verabschiedet - Arbeitsgruppe für die Entwicklung und Einrichtung des elektronischen Systems eAgrar soll gebildet werden

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Illustration (Fotomonticello/shutterstock.com)
Der Gesetzesentwurf über die Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes wurde auf einer Sitzung der serbischen Regierung verabschiedet. Der Vorschlag sieht vor, dass alle starken alkoholischen Getränke, unabhängig von den Zutaten und der Ethanolgehalt nach dem Prozentsatz an reinem Alkohol besteuert werden, der bei einer Temperatur von 200 Grad Celsius im Endprodukt gemessen wird, wodurch die steuerliche Behandlung aller Spirituosen ausgeglichen wird.

Mit diesen Änderungen wird das Verbrauchsteuergesetz mit den Vorschriften der Europäischen Union und Artikel 37 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über steuerliche Diskriminierung in Einklang gebracht, wobei verboten wird, dass die Europäische Union und Serbien Maßnahmen ergreifen oder die Praxis des internen steuerlichen Charakters behalten, durch welche die Produkte von einer Seite direkt oder indirekt im Vergleich zu ähnlichen Produkten mit Ursprung im Gebiet der anderen Seite diskriminiert werden. Und wen solche Maßnahmen bereits existieren, sollen sie widerrufen werden, heißt es auf der Website der Regierung.

Elektronisches Register landwirtschaftlicher Grundstücke

Die Regierung hat auch beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung und Einrichtung des elektronischen Systems eAgrar zu bilden, das ein elektronisches Register der landwirtschaftlichen Grundstücke auf dem Gebiet Serbiens umfasst.
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