Serbische Regierung setzt 208 unnötige Vorschriften außer Kraft

Die Regierung Serbiens hat heute (3. Dezember 2009) 208 unnötige Vorschriften außer Kraft gesetzt und dadurch eine allumfassende Gesetzrefor gestartet, gab der serbische Wirtschaftsminister Mlađan Dinkić bekannt.

Die Reform soll bis Mitte 2010 vollendet werden, sagte Dinkić an einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Regierung. Unbelastet von den abgeschafften Vorschriften können Unternehmen bis zu 200 Mio. Euro einsparen.

In den nächsten zwei bis drei Wochen will man die Abschaffung von weiteren 600 Vorschriften empfehlen, um das System zu debürokratisieren.

- Unsere Aufgabe ist nicht einfach. Betroffene Behörden und Institutionen leisten oft hartnäckigen Widerstand gegen Empfehlungen und Analysen unserer Einheit für Rechtsreform, weil sie eine sichere Einkommensquelle nicht ohne Kampf aufgeben wollen - sagte er.

Den größten Widerstand erwartet man in der Finanzverwaltung, Behörde mit den meist komplizierten Prozeduren, ausserhalb aller europäischen Normen.

Der Minister wies auf zahlreiche Vorschriften, die die Seefahrt regeln, obwohl Serbien ein Binnenland ist.

Durch Abänderung der Vorschrift über die Entrichtung von Sozialabgaben, die künftig auf eines und nicht wie bisher auf drei Konten eingezahlt werden soll, können Unternehmen insgesamt 28 Mio. Euro jährlich einsparen. Die Verlängerung von Dienstreiseaufträgen von sieben auf 30 Tage bedeutet Einsparungen von sogar 20 Mio. Euro.

Alle Ministerien wurden aufgefordert, abändernde und ergänzende Nachträge für Gesetze mit unnötigen bürokratischen Prozeduren vorzubereiten, die an einer außerordentlichen Sitzung des serbischen Parlaments im zweiten Trimester 2010 verabschiedet werden sollen, erklärte Dinkić.