Quelle: eKapija | Montag, 23.12.2019.| 13:23
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Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen - Ausschreibungen erfolgen ausschließlich auf elektronischem Wege, Beschränkungen für den Kauf von Gütern und Arbeiten

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Illustration (Fotosabthai/shutterstock.com)
Die serbische Nationalversammlung hat heute das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Das Gesetz legt neue Werte fest, die dem Gesetz nicht unterliegen, und die Werte, für die es gilt, und zwar im Einklang mit der Praxis der benachbarten EU-Staaten.

Ein neues Vergabeportal wird eingeführt, das elektronische Vergabeverfahren, die Kommunikation und den Datenaustausch in Vergabeverfahren einschließlich der Abgabe von Angeboten ermöglicht. Mehr zum neuen Gesetz finden Sie in einem separaten Artikel.

Das Gesetz gilt nicht für die Beschaffung von Waren unter 1 Million Dinar oder für Arbeiten, die billiger als drei Millionen sind.

Handelt es sich bei dem Vergabeverfahren um einen Entwurfswettbewerb für diplomatische Missionen mit einem Wert von weniger als 15 Mio. Dinar oder für Arbeiten bis zu 650 Mio. Dinar, findet das Gesetz keine Anwendung.

Es wird eine neue Art von Verfahren eingeführt - "Partnerschaft für Innovationen", und Dienstleistungen im Gesundheitswesen und in der Kultur werden unter weniger strengen Anforderungen und durch kürzere Verfahren durchgeführt.

Das Gesetz ist eine der Voraussetzungen für die Eröffnung des Verhandlungskapitels 5 (Öffentliches Auftragswesen) in EU-Verhandlungen.
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