Quelle: Tanjug | Freitag, 20.12.2019.| 10:42
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Neues Verbraucherschutzgesetz bis Ende 2019 - Verkäufer dürfen Bürger nicht mehr anrufen

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Illustration (Fotochainarong06/shutterstock.com)
Die Bürger könnten bald von den täglichen Anrufen agressiver Einzelhändler geschützt werden, die ihre Produkte mit Anrufen im Fest- und Mobilfunknetz anbieten. Das sieht, laut der Belgrader Tageszeitung Blic, ein neues Verbraucherschutzgesetz vor, das bis Ende des Jahres erwartet wird.

Der Gesetzesentwurf wurde öffentlich erörtert, muss nun von der Regierung gebilligt und demnächst von den Abgeordneten beschlossen werden. Das neue Gesetz soll diesen Bereich in Einklang mit dem europäischen Recht bringen, insbesondere mit dem in Kapitel 28 enthaltenen Forderungen.

Nach dem Gesetzesentwurf ist es Händlern untersagt, Nachrichten oder Anrufe an Verbraucher zu senden, die in das Verbraucherregister als diejenigen eingetragen sind, die keine Anrufe und Nachrichten per Telefon erhalten möchten. Das Registrierungsverfahren wird vom Minister sowie die Bedingungen und die Art und Weise der Verwendung des Registers geregelt.

Goran Papovic, Präsident der Nationalen Verbraucherorganisation, teilte Blic jedoch mit, dass ein Teil des Gesetzes durch noch nicht verabschiedete Verordnungen gergelt werden solle und er sie nicht in Kürze erwarte, was zur Folge habe, dass die Liste der Einschreibungen ebenfalls nicht in Kürze erstellt werde.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Ratel ein spezielles Register führt, das die Telefonnummern derjenigen enthält, die keine telefonischen Angebote von Händlern erhalten möchten, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Dies bedeutet auch, dass Verkäufer überprüfen müssen, ob sie sich in der Registrierung befinden, bevor sie das Telefon einer anderen Person eingeben.


Das Gesetz sieht auch die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor.
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