Quelle: Beta | Freitag, 06.12.2019.| 11:22
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Regierung schlägt Sondergesetz für den Bau von U-Bahnen und Autobahnen vor

(FotoJohnson76/shutterstock.com)
Die serbische Regierung hat einem Sondergesetz zugestimmt, um die Realsierung von wichtigen Infrastrukturprojekten wie die U-Bahn in Belgrad oder Autobahnen zu beschleunigen, die Zeit für die Klärung von Eigentumsverhältnissen zu krüzen und eventuelle Pönalien aufgrund der Nichterfüllung von Kreditverträgen zu vermeiden.


In der Gesetzesvorlage über Sonderverfahren für die Durchführung des Projekts zum Bau und Wiederaufbau von Streckeninfrastrukturanlagen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien, die dem Parlament vorgelegt wurde, heißt es, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Realisierung dieser Projekte, der Schluss gezogen wurde, dass die Klärung von Eigentums- und Rechtsverhältnissen im Realisierungsprozess viel Zeit in Anspruch nimmt, bevor die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, und dass sich die Arbeiten daher häufig verzögern.

Die Gesetzesvorlage zielt, unter anderem, darauf ab, den Beschaffungsprozess zu beschleunigen. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung im Falle der Dringlichkeit und Gefährdung der Projektdurchführung beschließen kann, dass das Projekt oder einzelne Phasen nicht die Vorschriften für das Vergabeverfahren, sondern ein spezielles Verfahren für die Auswahl eines strategischen Partners anwenden. Die Auswahl eines strategischen Partners soll durch eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe erfolgen.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur in seinem Arbeitsplan und Budget für 2020 (mit einem Plan für 2021 und 2022) die Einleitung von Projekten aus dem neuen Investitionszyklus (Straßen, Schienen, U-Bahnen, Wasserinfrastruktur) vorgesehen hat, dessen Wert auf etwa 5 Milliarden EUR geschätzt ist, berichtet Nova ekonomija.

Neben dem Bau neuer Staatsstraßen sind der Wiederaufbau und die Sanierung von öffentlichen Straßen mit einer Länge von 5.000 Kilometern sowie der Wiederaufbau und die Sanierung der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur geplant.

Es wird auch festgestellt, dass die Verabschiedung eines Sondergesetzes für die Durchführung eines bestimmten Projekts in der serbischen Gesetzgebung kein Einzelfall ist, da bereits separate Gesetze für die Durchführung des Belgrader Waterfront-Projekts erlassen wurden.
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