Quelle: Novosti | Donnerstag, 04.04.2019.| 14:06
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Belgrad erwägt Einleitung eines Schiedsverfahrens aufgrund der von Pristina verhängten Strafzölle gegen Serbien

(FotoChameleonsEye/shutterstock.com)
Die Regierung in Belgrad erwägt, ein Schiedsverfahren wegen 100-prozentiger Strafzölle auf serbische Importwaren einzuleiten, die die Behörden von Pristina im vergangenen November eingeführt und damit gegen das CEFTA-Abkommen verstoßen haben, berichet die Belgrader Tageszeitung Večernje Novosti in der heutigen Ausgabe.

Wie die Tageszeitung berichtet, wird diese Option seit dem 25. Februar in Betracht gezogen, 90 Tage nach der offiziellen Aufforderung an das CEFTA-Sekretariat für direkte Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses.

Als diese Bitte verschickt wurde, kündigte Premierministerin Ana Brnabic an, Serbien werde ein Verfahren vor dem Schiedsgericht einleiten, sofern das Problem nicht innerhalb der nächsten drei Monate gelöst wird, erinnert die Tageszeitung.

Neben inländischen Rechtsexperten wurden auch ausländische Experten konsultiert, so dass Belgrad im Falle eines Schiedsverfahrens seine Strategie entsprechend vorbereiten kann, schreibt die Tageszeitung.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gab am Montag bekannt, dass die serbische Regierung über den Einsatz einer Anwaltskanzlei erwäge, falls sie ein Schiedsverfahren wegen Verletzung der CEFTA-Vereinbarung durch Pristina einleitet.

Weder die Einzelheiten des möglichen Schiedsverfahrensantrags sind bekannt, noch, ob sie eine Schadensersatzklausel zugunsten Serbien enthalten würden, schreibt Novosti.

Die Tageszeitung fügt hinzu, dass auch die Frage gestellt wird, ob die Regierung in Belgrad alleine oder mit Bosnien-Herzegowina zusammenarbeiten würde, da dieses Land als Mitglied der CEFTA auch von den Handlungen von Priština beeinflusst worden war.

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