Deutsche Bundesregierung beschließt Gesetz zum Fachkräfte-Zuzug aus Nicht-EU-Staaten

Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen. Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich.

Die deutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister, Peter Altmeier (CDU) und Hubertus Heil (SPD), lobten das neue Gesetz und sagten, dass es die Chancengleichheit und klare Regeln in der Politik der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sichern werde. Altmeier sagte, dies sei ein historischer Wendepunkt in der deutschen Einwanderungspolitik

- Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben - sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin.

Der Arbeitsminister stellte fest, dass der demografische Wandel und die Digitalisierung eine große Herausforderung für Deutschland darstellten und dass ihm derzeit rund 1,2 Millionen Fachkräfte fehlten. Er betonte, dass der Einwanderungsbedarf nach wie vor hoch ist und dass neben der zusätzlichen Ausbildung die Beherrschung der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung sein wird.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Aufhebung der Regelung, wonach ein ausländischer Arbeitnehmer nur eingestellt werden kann, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass für diesen Arbeitsplatz keine angemessenen Arbeitnehmer aus Deutschland oder der EU gefunden werden konnten.

Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein Wachstumshemmnis ist. Durch ein Beschäftigungsduldungsgesetz sollen gleichzeitig neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten.