Haushaltsausschuss empfiehlt, vorgeschlagene Änderungen des Renten- und Invalidenversicherungsgesetzes zurückzunehmen
Der Haushaltsausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen des Renten- und Invalidenversicherungsgesetzes heute negativ bewertet. Die Änderungsanträge sehen die Abschaffung des Gesetzes über die vorübergehende Rentenkürzung und der Formel für die Harmonisierung der Renten vor und bieten der Regierung die Möglichkeit, neben der Rente zusätzliche Beträge an Rentner zu zahlen.
Die Abschaffung dieser Formel würde die Vorhersehbarkeit der europäischen Rentensysteme gefährden und das Rentensystem Serbiens auf das Niveau der am wenigsten stabilen Systeme in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens degradieren, teilte der Haushaltsausschuss bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung mit.
Der Ausschuss schätzt, dass das der Regierung eingeräumte Möglichkeit den Grundsätzen der Rentenversicherung nicht entspricht und gegen die Grundsätze einer verantwortungsvollen Sozialpolitik verstößt.
Der Haushaltsausschuss schlägt vor, dass die serbische Regierung die Änderungen zurückzieht, um eines der wichtigsten Wirtschafts- und Sozialsysteme in Serbien nicht zu gefährden, berichtet Beta.
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