Quelle: Radio 021 | Freitag, 03.08.2018.| 01:22
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Stadt Novi Sad kündigt öffentlich-private Partnerschaft mit Litauern für JKP Stan

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Illustration (FotoPressmaster/shutterstock.com)

Bürgermeister von Novi Sad, Milos Vucevic, gab bekannt, dass die Stadt den Vertrag mit der litauischen Firma über die öffentlich-private Partnerschaft für das öffentliche Unternehmen JKP Stan kündigen wird.

In einem Interview für den Fernsehsender RTV erklärte er, dass der private Partner das erforderte Gründungskapital für das neue Unternehmen noch nicht gezahlt hat.

- Die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, zeigt, dass die Stadtverwaltung entschlossen ist, sowohl das öffentliche Interesse, als auch Mitarbeiter von JKP Stan zu schützen - so Vucevic.

Zur Erinnerung: Die Opposition hat noch früher die Stadtregierung aufgefordert, den Vertrag zu kündigen, weil der private Partner innerhalb der zusätzlichen Frist das erforderte Gründungskapital für das neue Unternehmen nicht eingezahlt und dadurch gegen den kürzlich unterzeichneten Vertrag verstoßen hat.

Auf der anderen Seite wurde in der letzten Ausgabe des Amtblattes die Entscheidung des Stadtrats veröffentlicht, der Investitionsbehörde aus der laufenden Haushaltsreserve 100 Dinar für die Gründung einer Nachfolgegesellschaft von JKP Stan bereitzustellen, erfährt das Protal 021.rs.

Vor einem Monat hat die Opposition in der Stadtversammlung gegen den Vertragsabschluss heftig protestiert, der vom Bürgermeister Vucevic als "strategische Entscheidung" bezeichnet wurde.

- Es handelt sich um einen konkreten Vorschlag für die Auferhaltung des größten Teils der Arbeitsplätze und dieses Unternehmens. Ich habe alle Kritiken gesehen und gehört, habe aber das Gegenargument nicht verstanden. Ich habe auch weder gesehen, noch gehört, und dies wäre ein richtiger Schritt meiner Meinung nach, dass diejenigen, welche JKP Stan mit mehr als 800 Mio. Dinar verschuldet haben, erklären, wie ihnen so etwas gelungen ist? Die Schulden wurden inzwischen auf 500 Mio. Dinar gesenkt, und die Entscheidung gegen die öffentlich-private Partnerschaft als die einzige mögliche Lösung macht den Konkurs unausweichlich. Das bedeutet auch, dass Gläubiger nicht befriedigt werden künden, darunter vor allem Mitarbeiter, die mehrere ausgefallene Gehälter fordern. Sie werden nicht nur ohne Gehälter, sondern auch ohne ihre Arbeitsplätze bleiben. Wir könnnten den Stadthaushalt auch zusätzlich belasten, was die Realisierung anderer Projekte verhindern würde - sagte der Bürgermeister damals.

Zur Erinnerung: Das Untenrehmen Busto Valda UAB, hinter dem das litausche Untenrehmen Civinity steht, sollte 162 Mio. Dinar als Gründugnskapital einzahlen. Dieser Betrag wurde für die Auszahlung von ausgefallenen Gehälter an Mitarbeiter vorgesehen.

Der Vertrag über öffentlich-private Partnerschaft sieht vor, dass sich der private Partner mit 70%, und die Stadt Novi Sad mit 30% ( Stadt 15% und JKP Stan 15%) am neu gegründeten Unternehmen beteiligen.

Derzeit gibt es keine alternative Lösung für das öffentliche Unternehmen Stan, das mit mehreren hundert Millionen Dinar verschuldet und mit überschüssigen Arbeitskräften und anderen geschäftlichen Problemen belastet ist.

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