Quelle: RTS | Donnerstag, 14.06.2018.| 22:54
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EU erhöht Heranführungshilfe für Westbalkan - Fonds im Wert von 14,5 Mrd. EUR für 2021-2027 angekündigt

(FotoBirute Vijeikiene/shutterstock.com)
Die EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte die Erhöhung des Budgets für die Heranführungshilfe (IPA III) für Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidaten von 12 auf sogar 14,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2017 an.

- Diese Entscheidung betrifft in erster Linie die westbalkanischen Staaten - sagte Hahn.

Das Instrument für Heranführugnshilfe soll Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidaten auf dem Weg in die Europäische Union bzw. bei der Erfüllung der Kriterien und Durchführung von tiefen und allumfassenden Reformen unterstützen.

Johannes Hahn kündigte außerdem eine Veränderung in der Art und Weise der Finanzierung an. Das Hauptgewicht soll in der Zukunft nicht auf die Finanzierung bestimmter Ländern, sondern auf die thematische Finanzierung gelegt werden.

- Dies soll uns mehr Flexibilität geben. Wir wollen eine Art Wettbewerb schaffen, um seriöse Beitrittskandidaten zu schnelleren Reformen und Veränderungen zu ermutigen. Wir werden zugleich unsere Effizienz und die Qualität unseres Engagements verbessern - so Hahn.

Das reformierte und erhöhte Budget ermöglicht der EU, die Zusammenarbeit mit Beitrittskandidaten fortzusetzen, und strategische Ziele wie Stabilität, Sicherheit und Wohlstand an den Grenzen der EU zu fördern.

Budget für auswärtige Angelegenheiten der EU auf 9% erhöht

Für die nächste Budgetperiode schlug die Europäische Kommission die Erhöhung des Gesamtbudgets für auswärtige Angelegenheiten der EU um 30% auf 123 Milliarden EUR. Der Anteil des Budgets der EU für die Außenpolitik steigt dadurch von sechs auf neun Prozent des Gesamtbudgets der Union.

Aus dem Budget der EU für auswärtige Angelegenheiten werden nicht nur das Instrument für Heranführungshilfe, sondern auch Fonds für Entwicklung und internatioanle Zusammenarbeit (89,2 Mrd. EUR), Fonds für humanitäre Hilfe (11 Mrd. EUR), Europäischer Fonds für nukleare Sicherheit (300 Mio. EUR), Investitionsrahmen für auswärtige Angelegenheiten, und man hat auch die Gründung des Europäischen Friedensfonds vorgeschlagen.

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