Mariann Fischer Boel, europäische Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kündigt Exporthilfe für Milcherzeuger an

Mariann Fischer Boel

Nach dem jüngsten Verfall der Preise für Milch und Milchprodukte kündigte die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel neue Maßnahmen zur Stützung des Milchmarkts an der Internationalen Ausstellung "Grüne Woche" in Berlin an.

In dieser Woche will die Kommission die Ausfuhrerstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver wieder einführen. Das Instrument wurde angesichts der anhaltend hohen Weltmarktpreise seit Juni 2007 ausgesetzt. Die EU-Fonds decken die Differenz zwischen den Preisen in Europa und am Weltmarkt, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Erzeuger zu stärken.

- Wenn im März die Interventionskäufe für Milch und Magermilchpulver beginnen, will die Kommission erforderlichenfalls über regelmäßige Ausschreibungen mehr als die im Voraus festgesetzten Mengen aufkaufen. Auch in Zukunft werden die Ausfuhrerstattungen im Einklang mit unseren Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO gewährt. Die jeweilige Höhe der Erstattungen ist abhängig von den bei uns eingehenden Angeboten des Handels und wird nach den üblichen objektiven Kriterien beurteilt, damit die Erstattungen nur im notwendigen Umfang gewährt werden.

Die Kommissarin kündigte auch Maßnahmen zur Entlastung des europäischen Marktes, durch Senkung der Produktion, die zur Erhöhung der Preise führe soll.

Was die Interventionen betrifft, so werden die Aufkäufe von Butter und Magermilchpulver am 1. März wieder aufgenommen (berücksichtigt wird die Erzeugung ab Februar) und bis Ende August fortgesetzt. Die ersten 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver werden zu einem im Voraus festgesetzten Preis (dem Interventionspreis) aufgekauft. Wir gehen davon aus, dass diese Buttermenge schnell ausgeschöpft wird und der Markt somit über diese Obergrenze hinaus gestützt werden muss.

Wie bereits beim „Health Check” beschlossen, könnten weitere Mengen berücksichtigt werden, wobei die Preise alle zwei Wochen im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

Im November 2008 hat die Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wieder die private Lagerhaltung für Butter eingeführt, dabei wird auch die im Dezember hergestellte Butter berücksichtigt. Damit erfolgte diese Wiedereinführung früher als bisher üblich.

- Das Ausmaß des Verfalls der Milchpreise in den letzten Monaten hat viele überrascht," erklärte Kommissarin Fischer Boel. „Bei meinen Reisen in verschiedene Mitgliedstaaten habe ich mit vielen Produzenten gesprochen, und dabei wurden ihre Befürchtungen deutlich. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union ihnen hilft. Ich bin überzeugt, dass die heutigen Vorschläge erheblich dazu beitragen werden, den Milchmarkt zu stabilisieren – fügte Fischer Boal hinzu.

Probleme der europäischen Milchwirtschaft

Nach dem bisher einmaligen Preisanstieg für Milch und Milchprodukte im Jahr 2007 und Anfang 2008 hat sich die Marktlage inzwischen vollständig umgekehrt. Durch das gestiegene Angebot auf dem Weltmarkt bei gleichzeitigem Nachfragerückgang auf dem Binnenmarkt haben sich die Preise für Milchprodukte der Interventionsschwelle angenähert oder sind sogar noch darunter gefallen. Der den Milcherzeugern gezahlte Preis entwickelt sich natürlich ebenso: Inzwischen wurden bereits erhebliche Preisrückgänge festgestellt, sogar bis 50%, und es wird mit einem weiteren Preisverfall gerechnet.

Da die Weltmarktpreise aber inzwischen unter die EU-Interventions- und Marktpreise gefallen sind, können unsere Exporteure im Wettbewerb nicht mehr mithalten. Verschärft wird diese Situation noch durch die Probleme infolge der Finanz- und Kreditkrise.

Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Milchproduzenten und der Milchwirtschaft deutlich machen, dass sie bereit ist, alle vorhandenen Instrumente auszuschöpfen, um den Markt und die Einkommen der Produzenten zu stützen

Die größten europäischen Konkurrenten am internationalen Markt werden diese Maßnahmen sicher nicht begrüßen, besonders weil die EU noch früher die Abschaffung von Ausfuhrerstattungen bis 2013 angekündigt hat, natürlich nur unter der Bedingung, dass alle solchen Maßnahmen anwenden.