GIZ stellt 5 Mio. EUR für die Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien bereit

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Die Vereinbarung wurde vom Minister für Staats- und Gemeindeverwaltung, Branko Ruzic, Geschäftsführer von GIZ in Serbien, Gerhard Sippel, der Projektleiterin, Alexandra Hilbig, und Assistentin des Ministers für europäische Integrationen, Ksenija Milenkovic unterzeichnet.

Ruzic erinnerte an die frühere Zusammenarbeit mit GIZ am Gestz über allgemeines Verwaltungsverfahren. Sie wird jetzt fortgesetzt, um die Kommunikation staatlicher Stellen zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft zu erleichtern, fügte er hinzu.

- In der vorangegangenen Periode arbeitete wir daran, 185 Gesetze in Einklang mit dem Gesetz über allgemeines Verwaltungsverfahren zu bringen - sagte Ruzic und fügte hinzu, dass die sektorübergreifende Koordinierung und Kommunikation mit kommunalen Selbstverwaltungen auf einem guten Niveau sind, aber dass sie trotzdem verbessert werden sollen.

Der Minister kündigte eine Sitzung der Koordinierungsstelle in den nächsten Tagen an, die neue Schritte für die Realisierung dieses Ziel in kurzer Zeit definieren soll.

Ksenija Milenkovic wies darauf hin, dass das Ministerium für europäische Integrationen seit einigen Jahren mit GIZ zusammenarbeitet, wie auch dass dieses Projekt in Wirklichkeit die Fortsetzung von früheren zwei Projekten darstellt, die mit dieser Gesellschaft im Rahmen der deutschen bilateralen Unterstützung der europäischen Integration Serbiens realiseirt wurden.

- Wir werden das Projekt mit 1,1 Mio. EUR finanzieren - unterstrich sie.

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit habe die Aufgabe der Bundesregierung, die technische Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen, erklärte der GIZ-Geschäftsführer in Serbien, Gerhard Sippel. Es sei ein großes Privileg und Ehre, Serbien bei dieser abenteuerlichen Reise zu begleiten, sagte er.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland wurde Ende 2015 die Unterstützung für die Umsetzung vorrangiger Maßnahmen aus der Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung in unserem Lnand vereinbart.

Das Projekt "Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung" wird von GIZ umgesetzt. Eine besondere Vereinbarung über die Implementierung des Projekts haben das Ministerium für Staats- und Gemeindeverwaltung und GIZ im März 2017 unterzeichnet.