CVETKOVIĆ: Ohne Einigung über den Haushaltsplan für 2009

Mirko Cvetković

Die Abgeordnetengruppen im Serbischen Parlament erzielten auch heute (24. Dezember 2008) keine Einigung über die Diskussion über den vorgeschlagenen Haushaltsplan für 2009, erklärte der serbische Regierungschef, Mirko Cvetković.

Nach einem Gespräch mit Leitern der Abgeordnetengruppen im serbischen Parlament bekundete er jedoch seine Hoffnung, dass der Haushaltsplan bis Ende dieses Jahres beschlossen werden kann.

Der Regierungschef kündigte die Fortsetzung der Verhandlungen mit Abgeordnetengrupen an, damit die Diskussion über alle Abänderungsanträge zur Vorlage abgeschlossen und der Haushaltsplan beschlossen wird.

Die Zeit, die man für die Diskussion über den Haushaltsplan bis Ende dieses Jahres hat, soll, seiner Meinung nach, unter Abgeordnetengruppen geteilt und die Diskussion über Amendements im Sitzungssaalt geführt werden.

Das Finanzministerium und Abgeordnetengruppen könnten die Abänderungsanträge, z.B. außerhalb der Sitzungssaal erörtern, um die Diskussion zu kürzen, meint der Regierungschef.

Alle Abgeordnetengruppen, außerhalb der Serbischen Radikalpartei (SRS) sind für die Diskussion über die Beste Lösung bereit, damit der Haushaltsplan bis Ende des Jahres beschlossen werden kann.

- Die SRS will die Diskussion über Amendements im Sitzungssaal nicht aufgeben - sagte Cvetković, der auf eine Einigung mit dieser Partei hofft.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist gewiss eine bessere Lösung für die Regierung Serbiens als die vorläufige Finanzeirung, obwohl die Kosten niedriger wären.

- Die Verabschiedung des Haushaltsplans ermöglichen die Anwendung der geplanten Wirtschaftspolitik im nächsten Jahr - betont der serbische Premier.