Abschläge für früheren Rentenantritt sollen Mitte 2018 abgeschafft werden? - Änderungen des Renten- und Invalidenversicherungsgesetzes werden vorbereitet
Die Abschläge für den früheren Rentenantritt bzw. vor dem gesetzlich erforderten Referenzalter von 65 Jahren könnte Mitte 2018 abgeschafft werden, da die Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung voraussichtlich verabschiedet werden, sagte Ljubisav Orbović, Vorsitzender der Vereinigung der Autonomen Gewerkschaften Serbiens, gegenüber der Tageszeitung Politika.
- Es wurde angekündigt, dass durch die Änderung des bestehenden Gesetzes, die von einer Arbeitsgruppe seit einiger Zeit vorbereitet wird, die dauerhafte Bestraffung von Rentnern abgeschafft werden soll - sagt er.
Statt einer dauerhaften Senkung der Rente um 0,34% pro Monat, schlägt die Gewerkschaft SSSS vor, dass die Abschläge ab dem 65. Lebensjahr abgeschafft werden und dass Rentner ihre Vollpensionen erhalten. Die Vereinigung der Autonomen Gewerkschaften Serbiens SSSS hat noch vor einem Jahr dem sozialen und wirtschaftlichen Rat die Abschaffung von dauerhaften Abschlägen im Falle eines Rentenantritts vor dem Referenzalter von 65 vorgeschlagen. Der damalige Premier Aleksandar Vucic und der Minister für Arbeit Aleksandar Vulin haben diesen Vorschlag unterstützt. Seine Realisierung kommt aber erst jetzt in Sicht, schreibt Politika.
Die Erklärung, warum diese Gesetzesvorlage nicht vor Ende 2017 vorgelegt wurde, als sie erwartet wurde, war, dass sie auf eine endgültige Überprüfung der IWF-Vereinbarung warteten. Das ist jedoch auch vorbei. Das Arbeitsministerium hat kürzlich für Politika bestätigt, dass "die Änderungen vorbereitet werden, aber konkrete Lösungen noch nicht definiert sind".
Wie man aber aus Kreisen um die Arbeitsgruppe erfahren kann, die an der Vorbereitung der Gesetzesvorlage arbeitet, ist das ganze Verfahren beschleunigt, um den Gesetzentwurf möglichs schnell, bzw. bis Ende des Frühlings der Regierung vorzustellen. SSSS erwartete fertige Gesetzesvorlage bis Ende März, aber diese Frist wurde überschritten.
Obwohl dies eine gute Nachricht für alle zukünftigen Rentner wäre sowie für diejenigen, die in Frührente sind, ist es kein Wunder, dass der Staat nicht in Eile ist. Auf diese Weise werden 1,7 Milliarden im Monat bewahrt, die man sonst an Rentner zahlen würden. Und das macht zusätzliche 20,4 Mrd. Dinar jährlich mehr im Haushalt, schreibt die Politik.
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