Serbien darf die Autobahn Horgoš - Novi Sad schon ab dem Januar bauen lassen - trotz möglicher Arbitrage
Serbien darf den Bau der Autobahn Horgoš - Novi Sad, einer Strecke des paneuropäischen Verkehrskorridors, ab dem 1. Januar aufnehmen, trotz der Arbitrage in Paris, mit der Konzessionäre, österreichische Gesellschaften "Alpine" und "Porr" drohen. Es gibt keine Zeit mehr für die Lösung des Konzessionvertrags für die Autobahn Horgoš – Požega. Die Frist ist am Freitag abgelaufen.
Die serbische Seite bietet 2,5 Mio. Euro, was dem Marktpreis für die Projekt- und andere technische Unterlagen von "Alpine" entspricht. Wir brauchen sie für den Bau der nördlichen Strecke des Verkehrskorridors 10 bzw. der linken Fahrstreifen von Horgoš bis Novi Sad. Nimmt der Konzessionär das Angebot an, ist die serbische Regierung bereit, die Bankgarantie im Wert von 10 Mio. Euro zurückzugeben. Der Konzessionär verlangt nicht nur die Bankgarantie, sondern zusätzliche 12,5 Mio. Euro als Entschädigung - völlig unakzeptabel für die andere Seite. In Hinsicht darauf, dass man Kontakt mit Konzessionären abgebrochen hat, wartet die Regierung Serbiens bis Ende des Jahres um die Garantie zurückzuziehehn und mit Vorbereitungen für die Arbitrage anzufangen.
Serbien darf jedoch den Bau der erwähnten Strecke ab dem 1. Januar aufnehmen, erfuhren wir im Ministerium für Umwelt und Raumentwicklung. Die nördliche Strecke zwischen Horgoš und Novi Sad gehörte zum Konzessionsvertrag. Das ist möglich, weil die Konzession nie in Kraft getreten ist. Der Konzessionsvertrag ist eindeutig - die Konzession tritt in Kraft erst, wenn die Finanzierung gesichert ist. Österreichischen Unternehmen ist das bis heute nicht gelungen. Man kann das eigentlich nicht bis 31. Dezember erwarten. Es handelt sich um eine zusätzliche Frist, die die Regierung gegeben hat. Das Gericht in Paris kann deshalb nicht um Konzession, sondern nur über Entschädigung entscheiden
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