Handelsabkommen mit der EU tritt am 1. Januar 2009 in Kraft

Der serbische Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mlađan Dinkić, teilte gestern Abend (3. Dezember 2008) mit, dass man sich um die Anwendung des Handelsabkommen mit der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2009 geeinigt hat.

Die Einigung wurde, dank seiner Initiative, am gestrigen Treffen mit dem Staatspräsidenten Boris Tadić und dem Regierungschef Mirko Cvetković, erzielt.

- Wir werden von der EU die makrofinanzielle Unterstützung für die Durchführung der Reformen im nächsten Jahr verlangen - erklärte Dinkić.

Es wäre unseriös, dass Serbien das selbstverlangte Handelsabkommen mit der EU nicht anwendet, meinte er.

Der Bau des Verkehrskorridors 10, die gemeinsame Investition mit Fiat und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung haben absoluten Vorrang im Haushaltsplan für 2009.

Der Haushaltsplan für das nächste Jahr soll heute oder spätestens am Freitag abgestimmt werden, alles hängt aber vom Finanzministerium ab, erklärte Dinkić.

Das Problem mit der Struktur des Haushalts, der die Anwendung des Handelsabkommens mit der EU nicht vorgesehen hat, ist jetzt gelöst.

Der serbische Vizepremier, Božidar Đelić, hofft, dass die Regierung bis Ende dieser Woche den Vorschlag für den Haushaltsplan für 2009 aufstellen sowie dass der Haushalt spätestens bis 15. Dezember vom serbischen Parlament abgestimmt werden kann.

Es wäre nicht gut, dass das erste Quartal 2009 ohne definitiven Haushaltsplan beginnt.

Auf die Frage, ob die Anwendung des Vorläufigen Handelsabkommen mit der EU ab dem 1. Januar 2009 zur Senkung der Haushaltseinnahmen führen wird, antwortete Đelić, dass man mit einem Rückgang um 300 Mio. Euro rechnet. Das Defizit soll durch Einsparungsmaßnahmen und nicht durch Erhöhung anderer Zölle oder Steuern gedeckt werden.

- Durch Anwendung des Abkommens verzichten wir auf Zölle auf Rohstoffe und Produktionsmittel aus der EU im Gesamtwert von 150 Mio. Euro. Durch Reduzierung des Zolls auf importierte Kraftfahrzeuge um eine Hälfte, verlieren wir weitere 100 - 150 Mio. Euro - erklärte Đelić.

Das Haushaltsdefizit kann im geplanten Rahmen - 1,5% des Bruttoinlandprodukts bzw. zwishcen 46 und 47 Mrd. Dinar - bleiben.