Einigung über das fünfzehnmonatige Stand-By-Arrangement mit dem IWF - Ohne Rentenerhöhung 2009

IWF-Gebäude

Die Regierung Serbiens und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich schließlich über das neue fünfzehnmonatige Stand-By-Arrangement und das Wirtschaftsprogramm für 2009.

Das Haushaltsdefizit 2009 sollte nicht höher als 1,5% des Bruttosozialprodukts sein - heißt es in der Mitteilung der Regierung Serbiens sowie, dass Ausgaben für Gehälter, Renten und Subventionen "die makroökonomische Stabilität auf keinen Fall in Gefahr bringen dürfen".

In Hinsicht auf die aktuelle globale Finanzkrize und eventuelle Auswirkungen auf die serbische Wirtschaft sind die Regierungsmitglieder einverstanden, dass sich alle Haushaltsnutzer verantwortungsvoll benehmen sowie dass man Einsparungen auf allen Ebenen gemacht werden müssen, so die Regierung Serbiens.

Die Renten sollen im nächsten Jahr unverändert bleiben, was durch ein Amendement zum Haushaltsgeestz geregelt werden soll. Die Gehälter im öffentlichen Sektor dürfen höchstens um 8% und in zwei Phasen erhoben werden. Die Subventionen für Landwirtschaft, Tourismus, gesellschaftliche Unternehmen und soziale Abgaben sollen um ein Viertel reduziert werden.

Man erwartet einen Zuwachs der Haushaltseinnahmen von 10%. Die Ausgaben für Renten sollen von 352 Mrd. Dinar in diesem auf 410 Mrd. im nächsten Jahr steigen. Es handelt sich um eine Erhöhung um 16%. Die Kapitalanlagen sollen um 19% erhöht werden.

Serbien kann Geldmittel während des Arrangements beziehen, es handelt sich aber nicht um ein Kreditarrangement.

Der IWF bestand auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen sowie auf dem Haushaltsdefizit in Höhe von 1,5% des Bruttosozialprodukts. Die Aufgabe der angekündigten Rentenerhöhung um 10% 2009 war auch eine der Vorschläge des Internationalen Währungsfonds für die Regieurng Serbiens.

Entschieden gegen die beschriebenen IWF-Empehlungen war die Partei PUPS, die an der gestrigen Vorstandssitzung auf die Realisierung der Verordnung über die Erhöhung der Renten um 10% bestanden hat.