Technische IWF-Mission am 13. September in Belgrad - Achte Revision des Stand-by-Arrangements im Oktober

Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von James Roaf kommta am 13. September nach Belgrad, berichtet die Belgrader Tageszeitung Politika, Es handelt sich aber diesmal um einen technischen Besuch, die sich vom üblichen dadurch unterscheidet, dass es keine zu erfüllenden Bedingungen für die Regierung Serbiens gibt. Die achte regelmäßige Revision des Stand-by-Arrangements ist für den Oktober anberaumt.

Als Hauptthema des Besuchs der technischen IWF-Mission wird der Haushaltsplan für 2018 und die eventuelle Gehalts- und Rentenerhöhung erwartet, die vom ehemaligen Premier und dem aktuelen Präsidenten Aleksandar Vucic Anfang dieses Jahres angekündigt wurde.

Der Leiter der IWF-Mission James Roaf, antwortete jedes Mal, dass diese Frage im Herbst zu besprechen sei, wenn der Haushaltsplan für 2018 erstellt werde.

Der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Serbien, Sebastian Sosa, erklärte heute, dass es nach der Meinung von IWF Raum für die Gehaltserhöhung im öffentlichen Sektor gebe, aber dass die Entscheidung darüber erst in der nächsten Woche, nach dem Beginn der Gespräche mit Vertretern der serbischen Regierung über den Haushaltsplan für 2019 zu treffen sei.

Die Gehaltserhöhung und die einmalige Zahlung an Rentner sollten die Stabilität des serbischen Haushatls keinesfalls gefährden, so Sosa.

- Wir sind der Meinung, dass es Raum für die Erhöhung von Gehältern gibt, aber diese Frage sollte genauso wie die Frage einer einmaligen Zahlung an Rentener erst beim Erstellen des Haushaltsplans für 2018 besprochen werden - so Sosa.

Das hänge, laut seinen Worten, auch davon an, ob die Lohnsteuer reduziert werde.
Das für dieses Jahr prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3% sollte nach der Bearbeitung der Angaben über die landwirtschaftlichen Produktion und Energiewirtschaft korrigiert werden.

- Wir überarbeiten derzeit unsere BIP-Wachstumsprojektion für 2017 in Hinsicht auf eine niedrigere Wachstumsrate im zweiten Quartal als erwartet. Die prognostizierte Wachstumrate von drei Prozenten sollte wahrscheinlich ein wenig gesenkt werden - sagte Sosa.

Seit der Unterzeichnung des aktuellen, dreijährigen Stand-by-Arrangements zwischen dem IWF und Serbien 2015 sei die serbische Wirtschaft deutlich gestärkt worden. Das Haushaltsdefizit wurde von sieben auf projizierten 1,1% des BIP in diesem Jahr gesenkt. Die Staatsverschuldung verringer sich viel schneller als geplant, unterstrich er.

- Alle Erwartungen wurden erfüllt, die Ergebnisse sind gut, die Wirtschaft erholt sich, neue Arbeitsplätze werden geschaffen - sagte Sosa und fügte hinzu, dass es trotz erreichter guten Ergebniss noch einige Schwachstellen gibt, weil sich die Reform des öffentliche Diensts, von öffentlichen Services und Staatsunternehmen ziemlich verzögert habe.

Die Wirtschaft in Serbien leide, seiner Meinung nach, noch immer unter der schweren Last eines großen und ineffizienten öffentlichen Sektors, die Schattenwirtschaft wurde noch nicht auf das Minimum reduziert und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist sehr geringt. Serbie benötigt eine Rationalisierung und Modernisierugn der Finanzverwaltung, mehr Transparenz und Vorhersagbarkeit von Gebühren udn Abgaben, eine effizientere und unabhängige Justiz sowie die Modernisierung der Ausbildung.

Haushaltsausgaben müssen eingedämmt werden, um die weitere Verringerung der Staatsverschuldung zu sichern, sagte Sosa. Auf diese Weise können wir den Raum für die Verringerugn der STeuerschuld schaffen.

VUJOVIC: Gehalts- und Rentenerhöhung gewiss

Nach Angaben des serbischen Finanzministeriums haben wir in den ersten sechs Monaten dieses Jarhes einen Haushaltsüberschuss von 60 Mrd. Dinar erzeilt. Ungewiss ist aber noch immer das, wie groß ist der fiskalische Raum, den man für die Gehalts- und Rentenerhöhung nutzen kann. Es ist aber bekannt, dass die Erhöhung um nur 1% die Gesamtausgaben auf acht Milliarden Dinar erhöht.

Serbiens Finanzminister sagte gegenüber RTS, dass eine Gehalts- und Rentenerhöhung gewiss sei, aber dass man zunächst den notwendigen Raum im Haushalt dafür berechnen müsse.

- Nach acht Monaten kann ich sagen ,dass wir einen Haushaltsüberschuss in fast allen Monaten verzeichnet haben. Das sind sehr gute Ergebnisse, welche die Notwendigkeit für die Kreditaufnahme verringern. Wir müssen unser Geld auch zukünftig sorgfältig verwenden - sagte Vujovic in diesem Interview gegenüber RTS.

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