Quelle: Politika/Beta | Dienstag, 01.08.2017.| 11:01
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Durch erhöhte Gebühren will Kroatien Warenimporte aus Serbien blockieren - Verschärfte Kontrolle für Obst und Gemüse aus Drittländern

Serbien führt meistens Öl und Ölpflanzen, tiefgekühltes Obst und Gemüse, verbrauchsteuerpflichtige Waren u.a. nach Kroatien aus
Serbien führt meistens Öl und Ölpflanzen, tiefgekühltes Obst und Gemüse, verbrauchsteuerpflichtige Waren u.a. nach Kroatien aus (FotoConstantine Pankin/shutterstock)
Die jüngste Entscheidung, die Regelung für die Lebensmittelaufsicht zu verändern und die Gebühren für die Kontrolle von eingeführten Lebensmitteln zu erhöhen, zeigt, dass Kroatien den Wirtschaftspatriotismus nicht aufgeben will, berichtet die Belgrader Tageszeitung Politika in der heutigen Ausgabe. Vor einigen Tagen wurde die Liste von Obst und Gemüse erweitert, das einer phytosanitären Kontrolle an der Grenze unterzogen werden muss. Die neue Regel betrifft Produkte aus Drittländern, zu denen auch Serbien zählt.

Die Gebühren sind 22-mal höher als bisher - statt 90 Kuna (12 EUR) muss man 2.000 Kuna (270 EUR) zahlen. Es ist klar, wie sich diese Maßnahmen auf Importe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, vor allem auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auswirken werden, weil die erweiterte Liste praktisch alle, in dieser Region angebaute Obst- und Gemüsesorten einschließt.

"Sie wollen die Anforderungen der EU nicht mehr bedingungslos akzeptieren und auf den Schutz der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion verzichten", so wurde die neue Entscheidung laut Politika begründet.

Die Preise für Obst und Gemüse aus Serbien oder Mazedonien werden steigen, und das sollte inländische Produkte günstiger für Verbraucher machen. Der Staat darf Importe aus der EU nicht auf diese Weise beeinflussen, aber das gilt nicht für Produkte aus Drittländern, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Kroatien bezüglich der neuen Regelung des Landwirtschaftsministeriums dieses Landes, berichtet die Belgrader Tageszeitung.

Eine Antwort ist auf die neuesten Maßnahmen Kroatiens zu erwarten. Der Handlungsspielraum Serbiens ist nicht so groß, weil jede Entscheidung nicht nur Kroatien, sondern auch alle anderen EU-Länder betreffen würde. Eine der möglichen Reaktionen Serbiens könnte, wie Politika inoffiziell erfährt, "eine detaillierte Kontrolle der Lkws aus Kroatien sein", als klare Botschaft für dieses Land, die oben beschriebenen Maßnahmen abzuschaffen.

Nach Angaben der Wirtschaftskammer führte Serbien 2016 Waren im Gesamtwert von 116 Mio. EUR nach Kroatien aus. Die Importe aus diesem Land haben zugleich den Wert von 79 Mio. EUR erreicht. Serbien führt vorwiegend Öl und Ölpflanzen, tiefgekühltes Obst und Gemüse, verbrauchssteuerpflichtige Waren wie alkoholische Getränke und Tabak aus.


Serbien wird von der EK die Überprüfung der kroatischen Entscheidung verlangen

Serbien werde von der Europäischen Kommission verlangen, die Einführung dieser nichttarifären Hemmnisse für landwirtschaftliche Produkte aus Serbien und anderen Länden außerhalb der EU zu übeprüfen, gab hetue der serbische Handelsminister Rasim Ljajic bekannt.

Diese Entscheidung verstoße gegen das Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen zwischen Serbien und der EU, sagte er gegenüber der Presseagentur Beta.

- In diesem Falle handelt es sich offensichtlich um eine drastische Verletzung des Stabilisierungs- und Assozierungsabkommens zwischen Serbien und der Europäischen Union, im Artikel 36 Absatz 1, der deutlich sagt, dass ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens keine neue Zölle oder nichttarifäre Hemmnisse einzuführen sind, und die bestehenden dürfen nicht erhöht werden - erklärte Ljajic.

Er gab bekannt, dass Serbien sich in Kontakt mit anderen, mit der jüngsten kroatischen Maßnahme betroffenen Ländern in der Region setzen wird, um gemeinsam den Schutz der Europäischen Kommission zu verlangen.

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