Quelle: Beta | Dienstag, 27.06.2017.| 13:19
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Neue Regierung Serbiens hat 18 Ministerien - Abgeordnete verabschieden Gesetz

(Foto bibiphoto/shutterstock.com)
Die Nationalversammlung der Republik Serbien verabschiedete am Montag Abend (26. Juni 2017) Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Ministerien, welche die Gründung von zwei neuen Ministerien vorsehen: für Umweltschutz und europäische Integrationen,

Die Gründung eines besonderen Ministeriums für Umweltschutz wurde unter Berücksichtigung der Bedeutung des Umweltschutzes für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger vorgeschlagen, wie auch in Hinsicht auf die bedeutenden und komplexen Verpflichtungen der Republik Serbien in diesem Bereich im Rahmen des EU-Beitritts, erklärten die Befürworter.

Aktivitäten zur Verbesserung des Umweltschutzes lagen bisher im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umweltschutz, das nach den jüngsten Vorschlägen in das Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft verwandelt werden sollte.

Die Gründung des Ministeriums für europäische Integrationen wurde aufgrund der deutlich höheren Verpflichtungen und Arbeitsbelastung im Rahmen des EU-Beitritts vorgeschlagen. Die bisherige Kanzlei für europäische Integrationen wurde abgeschafft, ihre Aufgaben wird das neu gegründete Ministerium übernehmen.

Änderungen wurden auch für den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministerium vorgeschlagen. Das Ministerium für Bergbau und Energiewirtschaft sollte die Vorbereitung von Dokumenten für die Ernennung und Kündigung von Führungskräften und für verschiedene Geschäftsprozesse bei öffentlichen Strom- und Gasanbietern.

Das Wirtschaftsministerium sollte vom Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunkation die Aktivitäten im Zusammenhang mit Konzessionen und öffentlich-privaten Partnerschaften übernehmen.

Am Tag des Inkrafttretens der Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Ministerien wird die Direktion für elektronische Verwaltung abgeschafft. Es ist aber auch vorgesehen, dass die Direktion in eine Kanzlei der Regierung Serbiens verwandelt wird.

Das Gesetz wird am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbiens in Kraft treten.

Für das Gesetz stimmten insgesamt 157 Abgeordnete, 11 waren dagegen und zwei nahmen an der Stimmabgabe nicht.

Die Verabschiedung des Gesetzes stellt den ersten Schritt in der Bildugn der neuen Regierung unter der Leitung der bisherigen Ministerin für Staats- und Gemeindeverwaltung Ana Brnabic dar.

Die Liste der neuen Regierungsmitglieder sollte bald dem Parlament vorgelegt werden. Die Diskussion darüber wird, nach Informationen in Medien, am Mittwoch, 28. Juni stattfinden.

Die Frist für die Regierungsbildung läuft am 30. Juni um Mitternacht.

Für die Auswahl der neuen Regierung werden 126 Stimmen von insgesamt 250 Abgeordneten im Nationalversammlung Serbiens benötigt.

Vulin ist neuer Verteidigungsminister

Die neue Regierungscheffin Ana Brnabic sollte den Verteidigungssektor dem bisherigen Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik Aleksandar Vulin anvertrauen, berichtet das Portal seebiz.eu.

Die Information wurde vom bisherigen Verteidigungsminister Zoran Djordjevic bestätigt, der. laut eigenen Worten, den Sektor der Arbeit und Sozialpolitik übernehmen sollte.

- Ich fühle mich geehrt dadurch, im Team der künftigen Regierungschefin Ana Brnabic willkommen zu sein. In der neuen Regierung sollte ich für den Sektor der Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik zuständig sein - so Djordjevic.

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