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Ana Brnabic zu Serbiens Regierungschefin ernannt

Quelle: eKapija Freitag, 16.06.2017. 09:02
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Ana BrnabicAna Brnabic
Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat am Donnerstag (15. Juni 2017) die bisherige Ministerin für Staats- und Lokalverwaltung, Ana Brnabic, zur Ministerpräsidentin ernannt.

Die Entscheidung sei gemäß Artikel 112, Absatz 1, Punkt 127 der Verfassung der Republik Serbien getroffen worden, nach der Beratung mit Vertretern fast aller Parlamentsparteien, gab Vucic an einer Pressekonferenz bekannt.

Der Präsident erklärte, dass "die Entscheidung nicht leicht zu treffen war", aber auch dass "er sie im Einklang mit den Interessen der Republik Serbien und proklamierten Zielen getan hat", heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Regierung Serbiens.

Die künftige Ministerpräsidentin muss das Image und den Ruf des Landes weiterhin stärken und die gestarteten Reformen fortsetzen, unterstrich er. Ana Brnabic habe ihn bereits informiert, dass sie die Stimmenmehrheit in der Nationalversammlung Serbiens für von ihr gebildeten Regierung sichern könne, sagte er.

Ana Brnabic hat gewünschte fachliche und persönliche Eigenschaften, unterstrich Vucic. Er sei überzeugt davon, dass sie für Parteien, von denen sie die Unterstützung erwartet, Respekt zeigen und zum Wohle unseres Landes arbeiten werde.

Es sei sehr wichtig, in der folgenden Zeit an der weiteren Stärkung des Images und des Rufs Serbiens in der internationalen Gemeinschaft, sowohl im Westen, als auch im Osten zu arbeiten. Serbien müsse gute bilaterale Beziehungen mit der EU, Russischen Föderation, China, den USA, arabischen und anderen Ländern pflegen, so Vucic.

Serbien müsse sein Image weiter verbessern. Seine Unabhängigkeit und Souveränität seien unbestritten, aber Serbien verdiene einen noch besseren Platz in der internationalen Gemeinschaft, betonte Vucic.



Serbien müsse seine finanzielle Stabilität weiter stärken, die maximale Disziplin bei Haushaltsausgaben erhalten, aber Bürger sollten die erzielten Ergebnisse und Erfolge mehr zu spüren bekommen.

Die Regierungschefin müsse zur weiteren Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen, unterstrich er und erinnerte daran, dass die Arbeitslosenquote vor nur fünf Jahren bei 25,9% gelegen habe, und derzeit zwischen 12,5-15% liege.

Nach der Ernennung seitens dem Präsidenten beginnt das Verfahren zur Wahl einer neuen Regierung in der Nationalversammlung Serbiens. An einer außerordentlichen Sitzung wird die neue Regierungschefin ihre Kandidaten für die neue Regierung Serbiens vorstellen und die Ziele und das Programm der neuen Regierung präsentieren, heißt es in der Mitteilung auf der Website der Regierung Serbiens.

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