Heranführungsfonds der Europäischen Union stehen zur Verfügung - was sollen wir tun?

Die Europäische Union stellt Serbien 743,25 Mio. Euro aus dem Heranführungsfonds „Fortschritt“ von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Die Regierung Serbiens hat aber weder den erforderten Teilnahmebeitrag eingezahlt, noch andere Bedingungen erfüllt, so dass man noch immer keinen einzigen Euro bezogen hat.

- In Hinsicht darauf, dass nur wenige Organisationen und Institutionen in Serbien die Anmelderegeln und -prozeduren der Europäischen Fonds kennen, könnten wir zu kurz kommen, sogar, wenn uns der Zugang gewährt wird, meinte Dragiša Marinković, einer der Teilnehmer der Konferenz „EU-Programme und— Fonds für Serbien 08“, in einem Interview für „eKapija“. Die Konferenz, organisiert von EU Access fand vom 27-28. März 2008 in Brüssel statt,

An der diesjährigen Konferenz wurden acht Programme präsentiert, die zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Serbiens beitragen sollen. Zu ihnen gehören das Kulturprogramm 2007 – 2013, Medien 2007, NATO, Programm Fortschrit, TEMPUS, ERASMUS MUNDUS, Rahmenprogramm zur Forschung und technischen Entwicklung...

Das Hauptziel des Fonds "Fortschritt" ist die Bekämpfung der Armut, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung, ferner der Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie um die Integration der behinderten und anderen Personen mit besonderen Bedürfnissen in die Gesellschaft. Das Programm ist für spezialisierte Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, Arbeitsämter, Gemeinde- und regionale Behörden, Sozialpartner, Forschungsinstituten, Universitäten u.a. bestimmt.

In Hinsicht darauf, dass die finanzielle Hilfe von 743 Mio. Euro innerhalb von sechs Jahren realisiert werden soll, haben wir schon auf rund 120 Mio. Euro verzichtet. Diese Gelder können aber , glücklicherweise, aus später realisiert werden, sagt Marinković.

Das Problem ist nicht nur der unbezahlte Teilnahmebetrag, wovon er an der Konferenz informiert wurde, sondern auch die Tatsache, dass Menschen, die für die finanzielle Hilfe applizieren sollen, die Anmeldeprozeduren nicht kennen.

- Anmeldungen für solche finanzielle Unterstützun müssen manchmal sogar 300 Stunden vorbereitet werden. Man kann deshalb spezialisierte Koordinatoren engagieren, die die Anmeldung vorbereiten und durchführen können. Die europäischen Normen müssen beachtet werden und ich befürchte, dass diese Gelder deshalb ungenutzt bleiben.

Man benötigt die Hilfe des Staates und das ist üblich in anderen Ländern. Jedes Land hat seine eigenen Lobyisten in Brüssel, die um diese finanzielle Unterstützun kämpfen.

- Slowenen ist gelungen, innerhalb von drei Jahren 230 Mio. Euro aus diesen Fonds für die Entwicklung des Tourismus zu nutzen. Bayern hat z.B. mehr als 18 Vertreter bei diesen Fonds und wir keinen einzigen. Ich glaube, dass so etwas notwendig ist. Jemand aus der Wirtschaftskammer oder der Serbischen Managerassoziation SAM musste dort für uns lobyieren. Diese Person muss, natürlich, für eine solche Aufgabe qualifiziert sein.

Marinković weist darauf hin, dass wir bisher die finanzielle Hilfe der EU im Rahmen der Programme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzgebieten bezogen haben. Es handelt sich, nämlich, um Spenden für andere Länder und nicht für Serbien.

Die aktuelle poltische Situation in Serbien und Fortsetzung der EU-Integration wurde auch an der Konferenz in Brüssel besprochen. Doris Pack, die das zweitägige Treffen eröffnet hat, wies auf das Problem mit der Visaerteilung hin.

Dragiša Marinković, ansonsten Direktor des Unternehmens G4S, sagt, dass die Serbische Managerassoziation ihm die Teilnahme an der Konferenz in Brüssel ermöglicht hat.